Haushalt 2018

Agrarhaushalt bleibt stabil


Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2018 beginnen bald. Im ersten Entwurf bleibt der Agrarhaushalt im Vergleich zum Vorjahr auf gleichem Niveau. Unklar bleiben Ausgaben im Koalitionsvertrag vereinbarter zusätzlicher Mittel.

In dieser Woche hat das Kabinett den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für den Haushalt 2019 verabschiedet. Danach bleiben die Ausgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stabil vom Niveau von 6 Mrd. €. Innerhalb des vorgelegten Plans werden lediglich verschiedene Umschichtungen erkennbar. Um 0,9 Prozent auf gut 3,9 Mrd. € leicht aufgestockt wurde der mit Abstand größte Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Deutlich steigen dagagen die Ausgaben für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung. Sie nehmen um knapp neun Prozent auf mehr als 178 Mio. € zu. Neue mit Finanzmitteln ausgestattete Arbeitsfelder sind das Tierwohllabel mit 7 Mio. €, ein Projekt Digitalisierung Landwirtschaft mit 10,0 sowie ein Bundesprogramm Nutztierhaltung mit 15,0 Mio. €.

Als Zeichen der Ermutigung wertet der Deutsche Bauernverband (DBV) den vom Kabinett beschlossenen Bundesagrarhaushalt. Er gehe davon aus, dass die Wiederanhebung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf insgesamt 178 Mio. € auch für die Folgejahre gelten werde, so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.   

"Es erstaunt, dass von den angekündigten 1,5 Mrd. € für Investitionen in der Landwirtschaft aus dem Koalitionsvertrag im Agrarhaushalt plötzlich nichts mehr zu erkennen ist", äußert dagegen der agrarpolitische Sprecher der Partei Bündnis90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff. Große Aufgaben wie der Umbau der Landwirtschaft zu einer artgerechten Tierhaltung, mehr Artenvielfalt und Naturschutz bedürften entsprechender Finanzierung, so Ostendorff. Davon sei in dem Entwurf nichts zu sehen, kritisiert er.  

 

 

   


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