Haushalt 2018

Opposition: Umweltpolitik segelt am Klimaschutz vorbei

Die neue Umweltministerin Svenja Schule präsentiert ihren ersten Haushalt.
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Die neue Umweltministerin Svenja Schule präsentiert ihren ersten Haushalt.

Auf vielfältige Kritik aller Oppositionsparteien stieß heute der im Bundestag vorgestellte Haushalt der Bundesumweltministerin. Svenja Schulze betont die soziale Dimension der Umweltpolitik.

"Aus grünen Fragen sind längst rote Fragen geworden", wandte sich die sozialdemokratische Umweltministerin an die Parlamentsmitglieder. Sowohl in der Agrar- als auch in der Industriepolitik sei Umweltpolitik in hohem Maße auch Sozialpolitik, sagte sie in der heutigen Debatte um den Bundeshaushalt 2018. Schulze verwies drauf, dass der Kernbereich des Umweltministeriums über einen Mittelaufwuchs um 23 Prozent im Vergleich zum vorherigen Haushalt verfügen kann. Insgesamt enthält des BMU rund 2 Mrd. €.

Auf scharfe Kritik stieß der Vorschlag bei der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. Angesichts der Überschreitung der planetaren Grenzen der Erde gebe es große Herausforderungen für die Umweltpolitik, die sich jedoch in dem Haushalt des BMU nicht wiederfinden, sagte die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke. Mit dem Koaltionsvertrag habe die Regierungskoalition die Klimaschutzziele "glatt beerdigt", so Lemke. Auch die Ziele für 2030 sieht sie gefährdet. "Ich erwarte Regierungshandeln und keine Märchenstunde", kritisierte Lemke den heutigen Auftritt der Umweltministerin.

Verteter der Oppositionspartei FDP bemängln eine "wenig zielgerichtete Verwendung" der Mittel. Es sei fraglich, ob die für den Klimaschutz vorgesehenen Mittel tatsächlich an die richtigen Stellen flössen. Aus Sicht der FDP handelt es sich bei dem Haushalt lediglich um ein Weiter-so, ohne eigene Ideen und Akzente. 

Der Abgeordnete der AfD, Martin Hohmann, verwies auf die seiner Ansicht nach falsche Ausrichtung der Umweltpolitik, insbesondere der Klimapolitik. Es sei sehr fragwürdig, CO2 als Schadgas zu betrachten, vielmehr sei CO2 ein unersetzliches "Lebensmittel" für Pflanzen. Das Falsche werde durch Fortsetzung nicht richtig, kritisierte der Abgeordnete den aktuellen Haushalt des BMU.

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