Haushaltsentwurf

Trump will bei Farmern sparen


Der US-Präsident kündigt Kürzungen bei den Agrarprogrammen an.
AFBF
Der US-Präsident kündigt Kürzungen bei den Agrarprogrammen an.

Der US-Agrarhaushalt 2020 soll schrumpfen, um mehr Geld für Verteidigung und den Mauerbau nach Mexiko zu gewinnen. Der erste Vorschlag liegt vor.

Um 5,4 Mrd. US-$ will US-Präsident Donald Trump den Agrarhaushalt 2020 in den USA beschneiden. Geplant sind deutliche Abstriche an den Ernteversicherungen. Der Staat soll sich nur noch mit 48 Prozent statt bisher 62 Prozent an den Prämien beteiligen. Außerdem ist vorgesehen, dass nur noch Farmer mit Jahreseinkommen bis zu 500.000 US-$ von staatlich geförderten Ernteversicherungen profitieren. Für die Programme mit Preisausgleichszahlungen sind ebenfalls schärfere Obergrenzen geplant. Sie sollen von bisher 900.000 US-$ auf 400.000 US-$ pro Agrarbetrieb gesenkt werden. Darüber hinaus will Trump die Wirtschaft stärker an Gebühren für die Hygieneüberwachung von Fleisch und Eiern sowie für die Importinspektionen beteiligen.

Agrarminister Sonny Perdue verteidigte in einem Statement den Plan des Weißen Hauses. Die Agrarbranche stünde zwar vor Herausforderungen, aber die gute Konjunktur käme allen Amerikanern zu Gute, argumentiert Perdue. Es wäre eine günstige Zeit, um das Haushaltsdefizit abzubauen. „Die Zeit zum Handeln ist gekommen und USDA wird aktiv dazu beitragen, die Ausgaben zu senken“, bekräftigte der Agrarminister.

Mehr Geld für Verteidigung und Mexiko-Mauer

Das Haushaltsdefizit würde nach den jetzigen Trump-Plänen jedoch nicht sinken, sondern noch steigen. Im Gesamthaushalt 2020 sind nämlich mehr Mittel eingestellt. Über ein höheres Budget sollen die Ministerien für Verteidigung, Heimatschutz, Finanzen und Veteranenfragen sowie die Raumfahrtbehörde NASA verfügen. Eingestellt sind auch 8,6 Mrd. US-$, um eine Mauer zu Mexiko zu finanzieren. Außerdem will der US-Präsident mehr Geld in die Infrastruktur, also für Straßen, Brücken, Wasserwege und Häfen, investieren.

Bislang hat sich die Agrarlobby mit Kommentaren zurückgehalten. Lediglich Roger Johnson, Präsident des kleineren Bauernverbandes National Farmers Union (NFU), reagierte prompt. Es sei nicht die richtige Zeit, um Agrarprogramme zu kürzen. Sie müssten stattdessen aufgestockt werden. Johnson verwies auf die niedrigen Agrarpreise in den USA, die er auf die anhaltenden Handelskonflikte zurückführte. „Im dritten Jahr in Folge verliert die Mehrheit der amerikanischen Farmer und Rancher Geld“, klagte der NFU-Präsident.

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