Haushaltsstreit

Im USDA gilt ein Notfallplan

Seit dem Wochenende liegt die Regierung in den USA lahm. Die Folgen der Haushaltssperre betreffen auch das US-Agrarministerium.

 

Die USA haben keinen gültigen Haushalt mehr. Ein Jahr nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump stellen sich die Demokraten im US-Senat quer und lehnen eine Übergangsfinanzierung ab, für die sich das US-Repräsentantenhaus ausgesprochen hatte. Die Republikaner haben zwar auch im US-Senat eine Mehrheit, sie reicht aber nicht aus, um mit der erforderlichen Zustimmung von 60 Prozent der Sitze Beschlüsse zum Haushalt zu treffen. Auch bei einer Nachtsitzung zum Montag gab es keinen Kompromiss, berichten die US-Medien.

Damit sind alle staatlichen Stellen lahmgelegt. Auch das US-Agrarministerium (USDA) ist geschlossen. US-Agrarminister Sonny Perdue hat am Freitag vorsorglich einen Notfallplan veröffentlicht, mit dem grundsätzliche Leistungen während der Phase des „Shutdown“ wie die Katastrophenhilfe oder internationale Verpflichtungen sicher gestellt werden. Dazu gehören die obligatorischen Hygiene- und Sicherheitskontrollen sowohl im Inland als auch an den Grenzen sowie die Weiterführung sämtlicher staatlicher Lebensmittelhilfen. Weitergeführt werden ebenfalls laufende Exportkredite.

Das letzte Mal hatte ein Haushaltsstreit Anfang Oktober 2013 die Obama Administration lahmgelegt. Damals war sogar der monatliche Wasde-Report des USDA am 11. Oktober 2013 nicht erschienen. Im laufenden Jahr steht der nächste Wasde-Report am 12. Februar 2018 auf dem Programm. Bis dann ist also noch Zeit, dass sich die Streithähne einigen.  

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