Haushaltsstreit

USDA weitgehend lahmgelegt


In Washington sind die staatlichen Finanzen bis auf Weiteres eingefroren. Wenn der Haushaltsstreit nicht bald beigelegt wird, entfällt der Wasde im Januar.

US-Agrarminister Sonny Perdue hat noch rechtzeitig vor der Schließung aller Behörden einen Notfallplan für sein Ministerium (USDA) veröffentlicht. „Einige USDA-Aktivitäten werden eingestellt oder deutlich reduziert und einige USDA-Mitarbeiter werden entlassen“, räumte Perdue kurz vor Weihnachten ein. Ein Großteil der fest angestellten Mitarbeiter würde „freigestellt“, das bedeutet: in den unbezahlten Urlaub geschickt.

Große Teile der Informationen auf der USDA-Website werden nicht aktualsiert.
Screenshot: az
Große Teile der Informationen auf der USDA-Website werden nicht aktualsiert.
Aktivitäten, die dem „Schutz von Leben und Eigentum“ dienen, würden jedoch fortgesetzt, versicherte der Minister. Das sind insbesondere alle Maßnahmen, die bei Naturkatastrophen ergriffen werden.

Wasde und nationale Statistiken betroffen

Als entscheidend eingestufte Marktinformationen sollen zwar weiter verfügbar sein. Die regelmäßigen nationalen Statistiken sowie der monatliche Marktreport „Wasde“ werden dagegen nicht publiziert. Sollte es nicht gleich zu Jahresbeginn eine Lösung im Haushaltsstreit geben, entfällt der erste Wasde im Jahr 2019, der für den 11. Januar angesetzt ist, sowie die wichtigen nationalen Statistiken zum Umfang der Winterweizenaussaat in den USA und den vierteljährlichen Bestandserhebungen. Zuletzt hatte es eine solche Situation im Oktober 2013 gegeben, als sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen konnten. Damals war das USDA etwa drei Wochen lahmgelegt.

US-Exportformalitäten laufen weiter

Fortgesetzt werden nach Perdues Angaben jedoch die Veterinärkontrollen im Inland sowie alle Formalitäten bei der Import- und Exportabwicklung. Außerdem erhalten bedürftige Haushalte im Januar die Lebensmittelmarken, auf die sie im Rahmen des ‚Supplemental Nutrition Assistance Program‘ (SNAP) Anspruch haben und die ebenfalls aus dem Agrarhaushalt finanziert werden. Die meisten Agrarsubventionen werden jedoch nur noch eine Woche lang weiter gezahlt. Dazu gehören Direktbeihilfen und Preisausgleichszahlungen. Außerdem werden staatliche Dienstleistungen in den Nationalparks eingestellt. Auch die staatlichen Agrarforschungseinrichtungen der USA müssen einen Zwangsurlaub einlegen.

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