Hofabgabeklausel

Regierungskoalition lehnt Abschaffung ab

Foto: Pixabay / FelixMittermeier

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überstimmte die Regierungskoalition die Opposition in der Frage der Hofnachfolge. Sie wird damit nicht mit sofortiger Wirkung abgeschafft.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich gegen eine sofortige Abschaffung der Hofabgabeklausel entschieden. Die Stimmen der Großen Koalition setzten sich gegen die Stimmen von FDP, Grünen, Linken und AFD durch. Die Linke und die Grünen hatten zuvor einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, demzufolge die Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für Landwirte sofort abgeschafft werden sollte. Die aktuelle Regelung verstoße gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitsgrundsatz. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 23. Mai die Regelung für verfassungswidrig erklärt. Infolge dessen kann die Rente vieler Landwirte oder ihrer Ehepartner nicht ausbezahlt werden.

Die Grünen kritisierten im Ausschuss, es handle sich um eine anachronistische Diskriminierung und drängte auf die Abschaffung. Die SPD wand ein, die Klausel könnte nicht "einfach so" abgeschafft werden, immerhin ginge es um rund zwei Milliarden Euro, die der Staat in die Alterssicherung der Landwirte lenken müsste, die aktuell jedoch noch an die Klausel gebunden sind. Die Große Koalition rechnet im günstigsten Fall mit einer Abschaffung im November. Die Union sehe noch Abstimmungsbedarf. Es bedürfe einer intelligenten Hofnachfolgestrategie. Aktuell lägen bereits viertausend Anträge bei der Rentenkasse, hieß es von der Union. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) wolle jedoch noch in dieser Woche einen Beschluss fassen, damit die Anträge verabschiedet werden können.

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