Hofabgabeklausel

Gericht verlangt Anpassungen

Die bestehende Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs (Hofabgabeklausel) ist in Teilen verfassungswidrig. Das am Donnerstag bekannt gegebene Urteil des Bundesverfassungerichts (BVerfG) löst unterschiedliche Reaktionen aus. 

Will ein Landwirt seine gesetzliche Rente beziehen, so muss er nach dem Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte (ALG) seinen Hof abgeben. Die Regelung soll die frühzeitige Hofübergabe an Jüngere fördern und das durchschnittliche Lebensalter der Betriebsleiter senken.

Doch sei die Regelung nicht mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (GG) vereinbar, heißt es im Urteil des BVerfG. Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes greife faktisch in die Eigentumsfreiheit des Artikel 14 GG ein. "Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig ist", teilt das Gericht dazu mit. Der Landwirt würde dann keine Rente beziehen, obwohl über lange Zeiträume Beiträge zur gesetzlichen Alterssicherung eingezahlt worden sind. Auch sei die Hofabgabeklausel unverhältnismäßig, da sie keine Härtefallregelungen enthalte. 


Begrüßt wird das Urteil vom agrarpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff. "Mit der Abschaffung dieses Anachronismus wird nun endlich den Landwirten und Landwirtinnen, die sich jahrelang gegen die Ungleichheit gewehrt haben, Rechnung getragen", sagt Ostendorff. Das Ende der durch die Klausel entstandenen Ungerechtigkeiten, unter der nicht zuletzt insbesondere die Frauen zu leiden hatten, sei ein längst überfälliger Schritt für eine emanzipierte, zeitgemäße Landwirtschaft. Es scheine, als haben die Gerichte so manch einen Politiker in Punkto Modernität überholt, so Ostendorff.

Einen anderen Ton findet der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Albert Stegemann. "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht Rechtssicherheit geschaffen hat", äußert er in einer ersten Bewertung. Festzuhalten sei, dass das Gericht in Karlsruhe die Hofabgabeklausel im Grundsatz als verfassungsgemäß eingestuft habe. Die Verfassungsrichter hätten ausdrücklich anerkannt, dass mit der Hofabgabeklausel mehrere legitime, agrarstrukturpolitische Ziele verfolgt würden, so Stegemann. Dies gelte sowohl im Hinblick auf das Ziel der frühzeitigen Hofübergabe an Jüngere als auch im Hinblick auf den Bodenmarkt. Nun gelte es, die Urteilsbegründung sorgfältig auszuwerten und bei Handlungsbedarf mit Augenmaß nachzusteuern, äußert der Parlamentarier. Klar sei, dass die vom Gericht geforderten Hausaufgaben Punkt für Punkt umgesetzt werden müssten. Ebenso klar sei jedoch, dass weiterhin grundsätzlich an der Hofabgabeklausel festgehalten werden.

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  1. EU-Bauer Klaus1618
    Erstellt 10. August 2018 14:05 | Permanent-Link

    Während andere bereits Windmühlen der Veränderung bauen, errichten Sie und Ihresgleichen, hochverehrter Herr Stegemann, noch bedrohliche Mauern für den deutschen Bauernstand...

    Ganz offensichtlich haben Sie nicht verstanden, dass das BVerfG unseren narzisstisch elitären Granden des DBV sowie auch Ihresgleichen eine schallende Ohrfeige verpasst hat. Man hat augenscheinlich wirklich NICHTS HINZUGELERNT!

    Legen Sie doch fernerhin Hand an an Ihre eigenen Vermögenswerte, halten Sie aber Ihre extrem unruhigen Fingerchen endlich wohlweislich still, wenn es um fremdes Eigentum geht.

    Genau eben vorstehende Einlassungen in der Sache, zu denen sich solche Protagonisten prompt schrill vorlaut hinreißen lassen bestätigen leider die An- und Einsichten eines zunehmenden Stammwählerklientels, dass gerade und im Besonderen in Reihen unserer „christlich sozialen, auch noch als „demokratisch geadelten“ Unionsparteien derartige Begrifflichkeiten anscheinend antiquiert nichts anderes mehr sind als leere Floskeln, wo man vollkommen außerstande ist, diese fortwährend kreativ in einem mitmenschlich freiheitlichen Für- und Miteinander mit pulsierendem Leben zu erfüllen. Sie werden es leider immer schwerer haben, das Vertrauen einer getreuen Stammwählerschaft -und dazu durften bislang die deutschen Bauern durchaus gezählt werden- wieder zurückerobern zu können.

    Ja, hoffentlich wird dieser doch ganz erheblich abgebrühte Starrsinn von Ihrem Wählerklientel entsprechend quittiert...!

    Die gesamte deutsche Wirtschaft wartet im übrigen sehnsüchtigst auf Ihren „systemrelevant strukturbereinigenden Regulierungswahn“; installieren Sie bitteschön also rechtsverbindlich dieses Folterinstrumentarium über sämtliche (selbst unfähigen) Wirtschaftszweige hinweg ganz im Sinne einer GLEICHHEIT ALLER VOR DEM GESETZ! Man „harrt bereits sehnsüchtigst dieser Dinge“, weiß der deutsche Unternehmer doch ansonsten nichts weiter mit den eigenen Vermögenswerten anzufangen. - Also nur zu, Reaktionen hierauf werden Ihnen gewiss sofort unzählige widerfahren..!

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