Verbraucher können über das Portal bei Behörden anfragen und Ergebnisse veröffentlichen.
Bild: Foodwatch
Verbraucher können über das Portal bei Behörden anfragen und Ergebnisse veröffentlichen.

Lebensmittelwirtschaft will eine Klarstellung im VIG: strikte Trennung zwischen individuell beantragten Behördenauskünften und behördlichen Veröffentlichungen im Internet.

Vor dem Hintergrund der regen Nutzung der Online-Plattform „Topf Secret“ hat der Lebensmittelverband Deutschland (vormals BLL) eine Klarstellung im Wortlaut des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) gefordert: Individuell beantragte Behördenauskünfte und behördliche Veröffentlichungen im Internet sollen strikt unterschieden werden. Die Veröffentlichung der individuellen Korrespondenz einzelner Verbraucher mit Behörden widerspreche nämlich dem Zweck des Verbraucherinformationsgesetzes.

Das Portal „Topf Secret“ von Foodwatch und der Transparenzinitiative FragDenStaat ermöglicht es Verbrauchern, bei den Behörden Hygieneberichte über Lebensmittelbetriebe zu beantragen und zu veröffentlichen. Solche Auskunftsbegehren der Bürger nach dem VIG müssten von den Überwachungsbehörden nach den geltenden rechtlichen Vorgaben abgearbeitet werden und nähmen entsprechend Zeit in Anspruch, hob der Verband außerdem hervor. Es sei legitim, dass betroffene Unternehmen ihre Verfahrensrechte wahrten und geplante Offenlegungen von behördlichen Informationen gerichtlich überprüfen ließen.

Nach Angaben der Plattformbetreiber beantragten seit dem Start der Internetseite im Januar dieses Jahres rund 15.000 Bürger bei den zuständigen Behörden die Hygieneberichte von insgesamt etwa 26.000 Restaurants, Metzgereien und anderen Lebensmittelbetrieben. Diese Berichte seien teilweise auch veröffentlicht worden. In den meisten Fällen hätten die Behörden Auskunft erteilt. Die Kontrolleure hätten in vielen Betrieben keine Beanstandungen festgestellt. Die Beanstandungsquote liege seit Jahren bei rund 25 Prozent.

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