Aeikens für freiwillige Kappung

Man sollte es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie sich für eine Obergrenze der Direktzahlungen entscheiden, fordert Herrmann Onko Aeikens. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium führte am Rande des Informellen EU-Agrarministertreffens in Bulgariens Ahuptstadt Sofia aus, Deutschland sei bereit, die Direktzahlungen für die ersten Hektar aufzustocken, um kleinere Betriebe zu unterstützen. Auch könne man über die Degression verhandeln, also über eine gestaffelte Kürzung von größeren Beträgen. Die Degression sei leichter zu vermitteln, erklärte Aeikens, weil Großbetriebe schließlich Kostenvorteile hätten. Aber eine verpflichtende Deckelung der Direktzahlungen, wie von EU-Agrarkommissar Phil Hogan für die GAP ab 2020 vorgeschlagen, lehne Deutschland ab. Mögliche Verbündete in den Reformverhandlungen könnten Rumänien und Tschechien sein.

Allerdings stimmt es ehemalige Gegner der Kappung der Direktzahlungen (Capping) milde, dass von der vorgeschlagenen Obergrenze von 100.000 € die Arbeitskosten abgezogen werden dürfen. „Bei dieser Berechnung können wir eine verpflichtende Obergrenze akzeptieren“, betonte die slowakische Landwirtschaftsministerin Gabriela Matecna. Bisher hatte die Slowakei das Capping abgelehnt.

Eine andere Gruppe von EU-Mitgliedstaaten lehnt vor allen die geplante Kürzung des EU-Agrarbudgets um 5 Prozent ab. „Landwirte sollten nicht gezwungen werden, immer mehr Leistungen für weniger Hilfen bringen zu müssen“, empörte sich der irische Landwirtschaftsminister Michael Creed. Auch für Frankreich und Belgien stehen die Haushaltssorgen im Vordergrund. „Wir suchen zurzeit Verbündete, die Kürzungen bei der Landwirtschaft ablehnen", betonte der französische Landwirtschaftsminister Stephane Travert. Frankreich wolle sich dafür einsetzen, dass in der GAP ein wirksames Sicherheitsnetz gegen fallende Erzeugerpreise bestehen bleibt. Außerdem müssten die Landwirte vor den zunehmenden Belastungen durch Handelsabkommen geschützt werden, so Travert. Eine vertiefte Debatte über den Kommissionsvorschlag wollen die EU-Mitgliedstaaten auf dem EU-Agrarministerrat am 18. Juni in Luxemburg führen.

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