EU-Agrarminister

Der Reformeifer erlahmt


Die EU-Mitgliedstaaten möchten sich mehr Zeit für die Verhandlungen über die GAP-Reform nehmen. Eine Mehrheit lehnt eine voreilige Einigung auf eine gemeinsame Position im Agrarrat im Juni ab.

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten möchten zunächst wissen, wie viel Mittel im EU-Budget in den kommenden Jahren für den für den Agrarsektor zur Verfügung stehen werden. Vorher wollen sie nicht in die entscheide Phase in den GAP-Reformverhandlungen einsteigen. Dies wurde am Rande des informellen EU-Ministertreffens unter rumänischer Ratspräsidentschaft in Bukarest bekannt. Außerdem sind sich die EU-Mitgliedstaaten über das Ausmaß an neuen Umwelt- und Klimaauflagen uneinig. Ein Teil der Minister möchte, dass die EU-Mitgliedstaaten Öko-Reglungen (eco-schemes) allenfalls freiwillig ihren Landwirten anbieten. Andere sind dagegen für eine verpflichtende Regelung für das zentrale Umweltelement aus dem Kommissionsvorschlag. Die Uneinigkeit der Minister und das Bedürfnis nach Klarheit über das zukünftige Agrarbudget werden die GAP-Verhandlungen deutlich in die Länge ziehen.

Denn ein Beschluss für die mehrjährigen Agrarfinanzen ist frühestens zum Jahresende hin zu erwarten. Damit käme ein Abschluss der GAP-Verhandlungen auf die kroatische EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2020 zu oder gar auf die deutsche Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2020. Die EU-Kommission warnt davor, dass durch eine späte Entscheidung über die Reform die ländlichen Förderprogramme in der kommenden Periode nur mir Verspätung anlaufen werden.

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