Interview: Christian Schmidt, Bundesagrarminister

"Wir wollen Umbau - keinen Abbau"

Wichtige Punkte müssen später verhandelt werden, sagt Bundesminister Christian Schmidt.
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Wichtige Punkte müssen später verhandelt werden, sagt Bundesminister Christian Schmidt.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition in Berlin sollen am Freitag abgeschlossen werde. Im Gespräch mit agrarzeitung.de äußert sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu Ergebnissen der Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

agrarzeitung.de: Herr Minister, ist das Thema „Agrar und Verbraucherschutz“  als Teil der Sondierungsgespräche abgeschlossen?

Christian Schmidt: Noch nicht ganz – aus zwei Gründen. Zum einen sind noch einige Punkte strittig. Im zweiten Sondierungspapier werden noch nicht alle Themen, die für die Landwirtschaft eine Rolle spielen, thematisiert. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, werden diese noch offenen Punkte zu klären sein. Zum zweiten steht die Finanzierung noch nicht. Das könnte erst am Freitag der Fall sein. Sowohl in Fragen des Tierwohls als auch bei Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen muss die Landwirtschaft unterstützt werden. Wir wollen einen Umbau vorantreiben – und keinen Abbau.

 

Bis zum Freitag müssen also noch weitere Gespräche geführt werden?

Schmidt: Die Verantwortlichen für den Bereich Finanzen müssen das, was wir als Bedarf benannt haben, auch berücksichtigen. Wie Sie sich vorstellen können, konkurrieren wir da mit vielen anderen Themenkomplexen. Außerdem ist noch unklar, welche Auswirkungen der „Brexit“ auf den europäischen Haushalt haben wird. Diese Unsicherheit lässt sich in den Sondierungen nicht auflösen.

 

Waren nun die Verhandlungen aus Ihrer Sicht ein Erfolg?

Schmidt: Natürlich haben wir in den Verhandlungen bereits gewisse Erfolge erzielen können. Noch können wir an dieser Stelle aber nur von einem Teilerfolg sprechen. Denn in einigen Punkten liegen die Positionen der Beteiligten immer noch zu weit auseinander.

 

Wurde auch über den Zuschnitt des Ministeriums verhandelt?

Schmidt: Darüber ist nicht gesprochen worden. Das wäre eine Aufgabe für die Beschlussrunde der Parteivorsitzenden. Allerdings habe ich während meiner Amtszeit bereits eine Neuausrichtung des Ministeriums vorangetrieben. Die ländliche Entwicklung muss einen zentralen Platz in der Bundesregierung einnehmen und das habe ich durch die Neuausrichtung meines Hauses deutlich gemacht. Es freut mich sehr, dass inzwischen viele Personen in der Politik meine Ansicht teilen. Ich sehe mich auch dadurch bestätigt, dass der Bundespräsident aktuell die ländlichen Räume bereist.

 

Waren auch Agrarexporte ein Thema der Sondierung?

Schmidt: Angesichts der knappen Zeit haben wir nicht alle Themen umfassend behandeln können. Das gilt auch für die Exporte. Allerdings haben wir über Exporte in Entwicklungsländer gesprochen. Wir waren uns einig, dass Exporte in diese Länder problematisch sein können, weil durch sie die Basis der eigenen Landwirtschaft der Länder gefährdet werden könnte. Über andere Exporte haben wir noch nicht dezidiert gesprochen. Das heißt aber auch, dass keine Forderungen laut geworden sind, Agrarexporte komplett auf null zu fahren oder etwa auslaufen zu lassen. Ich denke, allen ist bewusst, dass die Ernährungswirtschaft in Deutschland ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

 

Gab es eine Annäherung, wer das Ministerium zukünftig führen könnte?

Schmidt: Darüber haben wir nicht gesprochen. Die Verhandlung über Ressorts hat noch nicht begonnen. Für uns als Union hat gerade der Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume eine hohe Priorität. Wir müssen zunächst aber erstmal sachlich strukturieren. Dabei haben wir uns auf die Themen ländliche Entwicklung, Tierwohllabel, Nutztierhaltung und auch Ökologischer Landbau konzentriert. Hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode durch die Arbeit an unserem staatlichen Tierwohllabel, der Nutztierhaltungsstrategie und unserer Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau wertvolle Vorarbeit geleistet, die jetzt in den Sondierungsgesprächen als Ausgangspunkt dienen.

 
Das Gespräch führte Dr. Jürgen Struck

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