Interview

"Das Erfolgsrezept ist die Freiwilligkeit"


Sieht ihre Personalunion als NRW-Ministerin für Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz als Vorteil: Ursula Heinen-Esser.
Bild: Land NRW
Sieht ihre Personalunion als NRW-Ministerin für Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz als Vorteil: Ursula Heinen-Esser.

Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser muss die Balance zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz finden. Die verschärfte Düngeverordnung aber bringt Betriebe in Existenznot.

agrarzeitung: Frau Heinen-Esser, kommt es zu einer Erleichterung des geplanten Düngeabschlags?

Ursula Heinen-Esser: Die Forderung der EU-Kommission lautet, dass in den roten Gebieten die Düngung schlagspezifisch um 20 Prozent reduziert werden muss. Auf der Agrarministerkonferenz in Landau haben wir uns für eine größere Flexibilität dieser Vorgabe ausgesprochen. Die Forderung sollte im Betrieb umgesetzt werden, nicht aber auf den einzelnen Schlag bezogen. Damit können die Betriebe flexibel reagieren und Gemüsekulturen weiter bedarfsgerecht gedüngt werden. Man muss sich anschauen, wie das Gesamtpaket zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie aussieht. Die EU-Kommission beanstandet mehrere Punkte, die Deutschland nach Einschätzung der Kommission nicht ausreichend umsetzt.

Ist die EU zu Zugeständnissen bereit?

Ich hoffe, dass die Kommission die bereits eingeleiteten Maßnahmen würdigt und an einem Kompromiss interessiert ist. Denn wir müssen beides tun: das Grundwasser schützen und die Landwirte in ihrem Engagement unterstützen.

Welche Kompensationsmaßnahmen bietet Deutschland an?

Das kann ich nicht sagen, weil die Diskussionen andauern. Die Frage geht dahin: Mit welchen Maßnahmen kann man tatsächlich zügig und perspektivisch die Nitratwerte einhalten? Ich setze hier auch auf die technologische Aufbereitung. Wenn wir es schaffen, die technische Aufbereitung von Gülle in Anlagen betriebsfähig zu machen, können wir Nährstoffkreisläufe besser schließen und Wirtschaftsdünger in Regionen verbringen, in denen Nährstoffe benötigt werden.

Sie setzen in NRW auf Kooperationen mit Wasserversorgern.

Die Trinkwasseraufbereitung ist mit hohen Kosten verbunden. Hier müssen alle Beteiligten an gemeinsamen Lösungen arbeiten, wie etwa in den Wasserkooperationen von Wasserwerken und Landwirten. Diese haben sich sehr bewährt. Wo sie bestehen, sinken die Nitratwerte. Das Erfolgskonzept ist die freiwillige Teilnahme an den Kooperationen, die wir weiter fördern wollen. Doch ist zu befürchten, dass sich die EU-Kommission bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie nicht allein auf freiwillige Maßnahmen einlässt.

Die Demo in Münster gegen die Düngeverordnung schürt den Eindruck, Landwirte seien gegen sauberes Wasser.

Die Landwirte wollen wie alle sauberes Trinkwasser. Sie fordern jedoch faire Bedingungen für ihre Praxis. Zusammen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner habe ich vor einem Monat einen ‚Sieben-Punkteplan zur Umsetzung der Düngeverordnung‘ erstellt. Wir werden alles tun, um den Landwirten unter die Arme zu greifen. Wir setzen uns dafür ein, dass die zu treffenden Maßnahmen fachlich begründet, praktikabel und wirksam sind. Unser gemeinsames Ziel bleibt der Schutz unseres Grundwassers.

Auch die Landwirte wollen sauberes Grund- und Trinkwasser, auch dafür haben sie in Münster demonstriert. Sie wehren sich auch nicht gegen die Verordnung, sondern die unfairen Bedingungen. Wie so oft ist es auch hier in Teilen eine Frage der Kommunikation. Vor zehn Jahren gab es die CMA Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft. Die Organisation hat viel für das Marketing und die Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirte getan. Damals gab es nicht das Landwirte-Bashing, das wir heute haben. Eine vergleichbare Organisation zur CMA gibt es nicht mehr. Die Landwirte sind von der Gesellschaft getrieben, die günstige Lebensmittel wollen, hergestellt unter höchsten Standards.

Sie sind Umwelt- und Agrarministerin in NRW – ein Interessenkonflikt?

Ich bin tiefglücklich, dass ich beide Ämter verantworte, zudem ja auch noch den Natur- und Verbraucherschutz. Ich kann das, was erforderlich ist, beispielsweise in den Ressorts Landwirtschaft und Wasser in meinem Ministerium zusammenbringen. Wir können im direkten Austausch die Maßnahmen diskutieren und dabei die Sichtweise der Landwirte, aber auch der Verbraucher erörtern. Ein direkter Face-to-Face-Austausch. Das ist ein riesiger Vorteil.

Wie wird sich die Europawahl auf die Reform der GAP auswirken?

Es ist höchst bedauerlich, dass es vor der Europawahl Ende Mai nicht mehr zu einer Verabschiedung der Reform der GAP kommen wird und damit auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens ins Unbestimmte rückt. Das ist eine Katastrophe, denn die finanziellen Verhältnisse werden nicht besser in der EU. Nach der Europawahl wird die GAP noch einmal von einer neu gewählten EU-Kommission aufgerollt. Und über allem hängt das Damoklesschwert Brexit. Dadurch wird weniger Geld in der EU-Kasse sein und bei den EU-Haushaltsberatungen wird es zu einer großen Konkurrenz um die Gelder der unterschiedlichen Ressorts kommen.

Wo setzen Sie noch eigene Schwerpunkte in Ihrer Agrarpolitik?

Mein übergeordnetes Ziel ist die Erarbeitung einer stimmigen Strategie für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung in Nordrhein-Westfalen. Dies geht nur gemeinsam mit allen Beteiligten und mit der Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. So müssen wir einerseits den gesellschaftlichen Anforderungen an Tierwohl, Umweltgerechtigkeit und Ressourcenschutz gerecht werden. Andererseits müssen wir sicherstellen, dass die betriebswirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Tierhaltungsbetriebe nicht auf der Strecke bleiben. Nordrhein-Westfalen kommt in besonderer Weise als Modellregion für eine nachhaltige landwirtschaftliche Tierhaltung in Betracht.

Wird es in NRW zu einem Volksbegehren zum Artenschutz kommen?

Ich spüre, dass Themen wie Klimawandel, Insektensterben oder Naturschutz an Bedeutung gewinnen. Besonders die junge Generation setzt deutliche Zeichen – als Umweltministerin freut mich dieses neue Bewusstsein, das bereits den politischen Alltag verändert. Wir nehmen den Schwund der Biomasse bei blütenbesuchenden Fluginsekten wie bei Schmetterlingen und Wildbienen sehr ernst. Wenn die Insekten abnehmen, nehmen auch die Blütenpflanzen ab und damit etwa auch die Obsternte. Auch die Singvögel werden weniger. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Deswegen fahren wir in NRW zweigleisig: Zum einen führen wir Maßnahmen für mehr Insektenvielfalt durch, zum anderen investieren wir in die Forschung, um dem Insektenschwund möglichst gezielt entgegenwirken zu können. Auch wenn viele Wirkungsketten bereits bekannt sind, bestehen noch viele Fragen. Am 3. Juni stellen wir den Artenschutz in den Mittelpunkt einer Konferenz in Düsseldorf. Auch Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Teilnahme zugesagt.

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