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Die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition zur Regierungsbildung sind in die nächste Phase getreten. Die beteiligten Parteien haben beschlossen, bis auf Weiteres keine Information an die Öffentlichkeit zu geben.

In dürren Statements von jeweils einer Minute Länge haben die Generalsekretäre von CDU, CSU, FDP und Grünen am Dienstag Abend erklärt, dass die jeweiligen Fachgruppen vertiefte Gespräche über die in den Sondierungsverhandlungen behandelten Themen führen werden. Bis mindestens zum Freitag dieser Woche sollen keine weiteren Stellungnahmen in der Öffentlichkeit gegeben werden, hieß es in Berlin.

Zu Wochenbeginn waren erste Zeichen von Kompromissen zwischen den Verhandlungspartner erkennbar. So gaben die Grünen bekannt, auf ein festes Datum zum Verbot des Verbrennungsmotors zu verzichten. Auch für die Kohlepolitik wurde Kompromissbereitschaft angedeutet. Für die FDP kündigte Parteichef Christian Lindner an, dass seine Partei an einer großen Steuerreform im Volumen von 34 bis 40 Mrd. € nicht mehr festhalte. Der Bereich Landwirtschaft wird wahrscheinlich erst gegen Ende der Woche verhandelt werden.



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