Lange Nacht - am Dienstag gab es keine offiziellen Statements.
Foto: jst
Lange Nacht - am Dienstag gab es keine offiziellen Statements.

Bis tief in die Nacht dauerten die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grüne in Berlin. Für die Agrarpolitk gibt es erste Erfolge. Das Tierwohl war ein wichtiges Thema.


In der letzten Runde der Sondierungsgespräche gibt es erste Ergebnisse zur Landwirtschaft. Nach Angaben von CDU und Grünen sollen Landwirte künftig weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen und mehr Rücksicht auf das Tierwohl nehmen. Dazu gehört die Einführung eines Tierwohllabel, Investitionen für Stallbauten sowie eine klimagerechte Landwirtschaft. Damit zeigt sich deutlich der Handstrich der Grünen. Für sie ist das Thema Landwirtschaft in einer möglichen Jamaika-Koalition ein Kernanliegen. Zur Gentechnik gibt es noch Abstimmungsbedarf.

Offen ist weiterhin, wer die Leitung des Agrarressorts übernehmen soll. Wie ein prominentes Mitglied der Führungsspitze von Bündnis90/Die Grünen gegenüber agrarzeitung.de bestätigte, kämpfe die Union mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und CDU-Fraktionsvize Julia Klöckner intensiv um das Ressort. Dabei stehe der Aspekt "Ländliche Räume" eindeutig im Vordergrund. Dieser habe für die Unionsparteien eine herausragende "strategische Bedeutung", betonte er. Es gehe dabei nicht um Fragen der Ökologie oder Produktionsverfahren sondern vielmehr um einen Kern der Identität der Unionsparteien. Daraus klang, dass es auf Seiten der Bündnisgrünen für diese Position sogar Verständnis gebe.

Offizielle Statements gibt es noch nicht, doch scheinen grundsätzliche Einigungen über den Themenkomplex Landwirtschaft zwischen den Verhandlungspartnern der Unionspartien sowie Bündnis90/Die Grünen erreicht worden zu sein. Es soll eine Atmosphäre der "Brückenbildung" geherrscht haben, twitterte die Verhandlungsführerein der CDU, Julia Klöckner. Themen wie die Umgestaltung der EU-Agrarpolitik oder Glyphosat wurden auf die Zeit einer künftigen möglichen Regierungsarbeit verschoben.
Reaktionen auf die Gespräche
Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. "Die aktuellen Vorschläge der Parteien werden dazu führen, dass wir in vier Jahren mit denselben Problemen dastehen wie heute. Ein Stillstand in der Landwirtschaftspolitik ist jedoch fatal für Umwelt, Klima, Artenvielfalt und Landwirte." Die Parteien würden damit weder dem Wunsch ihrer Wähler nach und der Notwendigkeit von mehr Tier- und Klimaschutz gerecht, noch stärkten die Sondierer mit ihrer Ambitionslosigkeit Bauern und ländliche Räume. Was die Parteien beim Thema Pflanzenschutz vorschlagen, werde nichts am "dramatischen Artensterben in Agrarlandschaften" ändern, so von Löwensteins Prognose. Es müssten deshalb konkrete Maßnahmen vereinbart werden, wie das Pestizidreduktionsziel erreicht werden kann.

Eine große Koalition aus Umweltverbänden fordert von der Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis für
den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Dazu gehören ein sozialverträglicher Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle mit einer Abschaltung von mindestens 20 Gigawatt Kraftwerksleistung bis 2020, eine Agrar- und Verkehrswende hin zu klima- und naturverträglicheren Formen der Landwirtschaft und Mobilität sowie ein Ende umweltschädlicher Subventionen.

Sondieren noch bis Ende der Woche

Bis Freitag sollen die Sondierungsgespräche abgeschlossen sein. Die Knackpunkte Finanzen, Haushalt und Steuern stehen heute auf dem Programm. Dabei geht es vor allem um Entlastungen und Subventionen. Beim Thema Verkehr gab es heute Nacht auch noch keine Einigung.


Volker Wissing ist Sondierer bei der FDP. Seine Partei will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Er verweist auf die Steuermehreinnahmen des Bundes in den vergangenen Jahren, sodass dies möglich sei.


stats