Jamaika-Koalition

Erste Annäherung erreicht

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen "Jamaika-Koalition" sind in eine entscheidende Phase getreten. Am heutigen Dienstag soll auch das Thema Landwirtschaft abschließend beraten werden.

Seit etwa 15 Uhr werden die Sondierungsgespräche der potenziellen Partner einer Jamaika-Koalition fortgesetzt. Verhandelt wird im sogenannten "Beichtstuhlverfahren". Daran beteiligt sind die jeweiligen Spitzen der Parteien, begleitet von einem Fachpolitiker oder Fachpolitikerin.

Auf der Tagesordnung stehen extrem strittige Themen. Begonnen werden soll mit dem Komplex "Arbeit und Soziales". Anschließend geht es um "Wirtschaft und Verkehr". Ab etwa 19 soll das Thema "Landwirtschaft und Verbraucherschutz" behandelt werden, gefolgt von "Flucht und Migration".

Alles Themen, bei denen die Positionen der beteiligten Parteien weit auseinander liegen. Eine erste Einigung wurde bei dem wenig umstrittenen Thema Bildung erzielt, hieß es heute morgen in Berlin. Bewegung gab es auch auf dem Gebiet des Klimaschutzes, nachdem FDP und Unionsparteien die Abschaltung von zehn Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 zugestanden hatten. Jedoch halten Bündnis90/Die Grünen ihre Forderung zur Abschaltung von 20 Kohlekraftwerken bis 2020 aufrecht.

Spekulationen über den Anspruch von Bündnis90/Die Grünen auf drei Ministerien, darunter Verkehr oder Landwirtschaft wurden aus dem Büro der Grünen gegenüber agrarzeitung.de nicht bestätigt.


Dennoch besteht nach Aussagen von Teilnehmern der Agrarbranche zunehmend Besorgnis, dass das Agrarministerium als Verhandlungsmasse betrachtet werden könnte. Denn mit den bisher erzielten Vereinbarungen werde es den Spitzen von Bündnis90/Grünen schwerfallen, die Zustimmung der Parteibasis zu erhalten. Als Termin für die Abstimmung über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat die Partei den 25. November 2017 festgelegt.

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