Juristische Einschätzung

"Güllepranger" ist illegal


Gülleausbringung mit Schleppschläuchen.
-- , Foto: Archiv
Gülleausbringung mit Schleppschläuchen.

Der Betreiber der „Grünen Umwelt“-App muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. Die Veröffentlichung von Umweltsünden per Foto ist illegal.

Heutzutage ist es sehr einfach, Bilder zu machen und im Internet zu veröffentlichen. Handy raus, drauf gehalten, hochladen und fertig ist der Lack. Dass der Fotograf nicht automatisch Bilder von Menschen veröffentlichen darf, hat sich herumgesprochen. Die Kombination von Grundstücksbildern mit genauen Ortsangaben wie hier in Form von Geodaten kann jedoch als personenbezogene Daten interpretiert werden. Das stellt der im Medienrecht tätige Rechtsanwalt  Dr. Walter Scheuerl auf Anfrage von agrarzeitung.de klar. Für solche Daten müsse – ganz ähnlich wie beim Bild einer Person – die Zustimmung des Grundstückseigentümers eingeholt werden, so der Rechtsanwalt der Hamburger Kanzlei Graf von Westphalen.

Hintergrund ist die App „Grüne Umwelt“, die Hans-Jürgen Schnellrieder aus Finte im Android-Store anbietet. Über die App können Bürger Umweltverstöße öffentlich im Internet anprangern. Dabei können Nutzer Fotos zusammen mit genauen Standortdaten hochladen und einen Vorwurf erheben. Sie wird auch zum Anprangern von Landwirten genutzt, die Gülle ausbringen. Rechtsanwalt Scheuerl bezeichnet dieses Angebot als „in jeder Hinsicht rechtlich fragwürdig“.



Schnellrieder verspricht eine sorgfältige Prüfung der Meldungen und die Anonymisierung aller Namen. Selbst wenn er dieser Sorgfaltspflicht nachkäme, können die Betroffenen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen, so der Jurist. Verschärfend kommt hinzu, dass Schnellrieder bei nachweislich falschen und rufschädigenden Eintragungen zur Auskunft über den jeweiligen Täter verpflichtet ist. Das bedeutet, dass selbst die "Melder" nicht vor Offenlegung ihres Namens geschützt sind.

Betroffenen Eigentümern empfiehlt der Jurist, zuerst die Löschung des Eintrags mit einer kurzen Frist von 24 Stunden zu fordern. Wenn dem nicht Folge geleistet wird, können Betroffene weitere rechtliche Schritte einleiten. Denkbar wäre darüber hinaus auch, die Landesbeauftragte für Datenschutz des Landes Niedersachsen, Frau Barbara Thiel einzuschalten.

Nicht jedes Bild ist verboten
Obwohl sich der Fall der „Grünen Umwelt“ so eindeutig darstellt, wie es hier beschrieben ist, heißt das jedoch nicht, dass automatisch jedes Foto eines Privatgrundstücks rechtswidrig ist. Es ist nach wie vor möglich, Fotos mit Standortdaten zu machen. Es ist lediglich verboten, sie zu veröffentlichen. Wer einen Umweltverstoß findet, kann ihn nach wie vor dokumentieren und zusammen mit allen relevanten Daten den zuständigen Behörden übergeben.
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