Frei lesbar: Klimakabinett

Bangen um Agrardiesel-Subvention

Kraftstoffe und der Verkehrssektor spielen eine entscheidende Rolle bei der Debatte um den Klimaschutz.
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Kraftstoffe und der Verkehrssektor spielen eine entscheidende Rolle bei der Debatte um den Klimaschutz.

Die SPD möchte die Agrardiesel-Förderung am liebsten abschaffen, weil sie dem Klimaschutz zuwider laufe. Doch in der aktuellen Debatte soll das vom Thema vom Tisch sein.  

Offenbar konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung zur Abschaffung der Agrardiesel-Subvention nicht durchsetzen. Eine Absenkung oder der Entfall der Agrardiesel-Subvention sei „außerhalb der Diskussion“, erfuhr agrarzeitung.de aus gut informierten Kreisen in Berlin. Agrardiesel zähle zu den steuerlichen Anreizen, die den Klimawandel konterkarieren, stellt die SPD in einem Papier zum Klimaschutzplan fest, von dem agrarzeitung.de Kenntnis hat. In dem Schriftstück fordern die Sozialdemokraten, die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen.

Positive Signale für Biokraftstoff-Sektor

In einem Entwurf aus der CDU/CSU-Fraktion zu den Klimaschutzmaßnahmen, über die das Klimakabinett der Bundesregierung am Freitag beraten will, steht die Agrardiesel-Förderung nicht zur Debatte. Das entsprechende Papier liegt agrarzeitung.de vor. Generell fällt dieses Papier aus Sicht der Landwirtschaft und der Politik für die ländlichen Räume freundlich aus. So will die Union den Ausbau erneuerbarer Energien im Verkehrssektor „technologieoffen“ vorantreiben, also außer auf E-Mobilität auch auf Biokraftstoffe setzen.

Vertreter der Landwirtschaft versprechen sich hiervon vor allem einen Schub für Biomethan auf Basis von Gülle oder Reststoffen. Diesem erneuerbaren Energieträger werden auch in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf EU-Ebene eine sehr günstige Treibhausgasminderung zugeschrieben. „Dabei ist der begrenzende Faktor, inwieweit genügend Fahrzeuge, die auf Biomethanbasis fahren können, bereitstehen“, so ein Branchenvertreter gegenüber agrarzeitung.de. 

Und noch etwas: Sollten durch eine CO2-Bepreisung oder einen Emissionshandel im Verkehrssektor die Kraftstoffpreise anziehen, will die Union Pendlerpauschale so anpassen, dass Berufspendler aus ländlichen Räumen entlastet werden.

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