Klimakabinett

Maximaler Druck von der Straße


Das Thema Klimawandel heizt sich zusehends auf.
Pixabay / Gerd Altmann
Das Thema Klimawandel heizt sich zusehends auf.

Am Montag setzen die „Fridays for Future"-Bewegung und ihre Sympatisanten den Startschuss für den „Klimastreik". Am Freitag wird das Klimakabinett der Bundesregierung Maßnahmen zur CO2-Einsparung, auch in der Landwirtschaft, vorstellen.

Wenige Tage, bevor das Klimakabinett der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz präsentieren will, bauen die „Fridays for Future“-Bewegung, Umweltverbände, die Evangelische Kirche und Gewerkschaften öffentlich mächtig Druck auf. Bundesweit rund 400 Klimastreiks seien für den kommenden Freitag geplant, „täglich“ kämen weitere hinzu, teilte das Aktionsbündnis am heutigen Montag in Berlin anlässlich der Pressekonferenz zum Klimastreik am Freitag mit. An dem Tag will auch das Klimakabinett der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zu Klimaschutz beraten.

Der bundesweite Protesttag ist Teil einer globalen Aktion der „Fridays for Future“-Bewegung: Zunächst ist für den 20. September der „globale Klimastreik“ geplant. Am Wochenende findet dann der Jugend-Klimagipfel mit Vertretern von „Fridays for Future“ bei den Vereinten Nationen in New York statt, bevor dort nächste Woche Montag der UN-Klimagipfel beginnt.

Bevor das Klimakabinett am Freitag zu seiner entscheidenden Sitzung zusammenkommt, laufen die Verhandlungen hinter den Kulissen auf Hochtouren. Dem Kabinett unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören die Ressortchefs für Agrar, Umwelt, Finanzen, Verkehr, Inneres und Wirtschaft an. Bisher scheinen sie sich auf einen nationalen Emissionshandel zu verständigen, dessen Ausgestaltung noch offen ist.

Für die Agrarwirtschaft und die angeschlossenen Sektoren stellt sich die Frage, inwiefern die Branche in einen wie auch immer gearteten Emissionshandel einbezogen wird. Wirtschaftsverbände fordern schon einmal präventiv finanzielle Förderung für klimaschonende Arten der Bewirtschaftung, sollten diese künftig gesetzlich vorgegeben werden.

Zudem will die Biogasbranche offenbar ihre Chance nutzen, um auf dem Höhepunkt der Klimadebatte ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: Die Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung und ihrer Sympatisanten nach mehr erneuerbare Energien würde in Deutschland nicht erfüllt, beklagt der Fachverband Biogas in Freising am Montag: „Wenn die Entwicklung so weiter geht, droht der Biogasbranche nicht nur ein Stillstand, sondern mittelfristig der Rückbau bestehender Anlagen“, so der Fachverband weiter. Denn im kommenden Jahr ende für die ersten Biogasanlagen die 20-jährige Vergütungsphase über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Ohne rentable Anschlussvergütung üerden die Betreiber ihre funktionierenden und im Laufe von zwei Jahrzehnten optimierten Anlagen stilllegen.

Das Klimakabinett
Das Gremium unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für Deutschland bis 2030 vorbereiten. Dem Klimakabinett gehören die Ressortchefs für Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft, Wirtschaft, Inneres und Finanzen an. Laut Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze soll der CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2050 um 95 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sinken. Das Etappenziel bis 2030 sieht eine Treibhausgasminderung um 55 Prozent vor. Laut Klimaschutzbericht 2018 wird die Einsparung von CO2 in Deutschland bis 2020 jedoch nur 32 Prozent gegenüber 1990 betragen. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung die Beratungen zum Klimaschutzgesetz abschließen.
Das Bundesagrarministerium (BMEL) hatte bereits zur Sitzung des Klimakabinetts im Frühjahr einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser enthält verschiedene Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, um CO2-Emissionen zu senken. Das BMEL spricht darin dem Erhalt von Dauergrünland, dem Schutz von Moorböden und dem Humusaufbau im Ackerland sowie der Ausweitung von ökologisch bewirtschafteten Flächen das Potenzial zu, jährlich rund 8 Mio.t CO₂-Äquivalent einzusparen. Dafür will das Ministerium eine Grünland- und Moorschutzstrategie entwickeln. Für betroffene Landwirte hieße dies konkret: Grünland darf nicht mehr umgebrochen, weitere Moorböden nicht mehr umgewandelt werden.

Auch Tierhalter stehen vor weiteren Veränderungen ihrer Haltungssysteme. Das BMEL plant die Entwicklung und Umsetzung einer Nutztierstrategie. „Arbeitsgruppen für die verschiedenen Tierarten erarbeiten derzeit verschiedene Stallsysteme, die je nach Region, Tierzahl und Landwirt unterschiedlich aussehen können“, hatte das BMEL im Frühjahr dazu mitgeteilt. Darüber hinaus sollen Fördermaßnahmen an die Obergrenze von zwei Großvieheinheiten je Hektar geknüpft werden. Zudem sollen Landwirte gasdichte Läger für Gülle bauen und neue sowie emissionsmindernde Ausbringtechnik nutzen. Um den Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen zu erhöhen, sollen neue Förderinstrumente entwickelt werden. Hier sieht das BMEL ein Einsparpotenzial von maximal 7,5 Mio. t CO2.

 

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