Klimakonferenz

Kritik an Regelkatalog ohne Schlagkraft


Ausgedörrte Böden waren im Dürrejahr 2018 auch in Deutschland keine Seltenheit.
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Ausgedörrte Böden waren im Dürrejahr 2018 auch in Deutschland keine Seltenheit.

Die Klimakonferenz in Kattowitz beschert der Staatengemeinschaft einheitliche Bilanzierungsregeln für Treibhausgas-Emissionen. Doch das ist manch einem Beobachter zu wenig.

Die 24. UN-Klimakonferenz Cop 24 ist am Samstagabend zu Ende gegangen. Die Vertreter von knapp 200 Staaten verständigten sich auf ein 133 Seiten umfassendes Regelwerk, das prinzipiell für alle gilt. 

Auch China muss CO2-Emissionen bilanzieren

So soll es „ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben“, teilt das Bundesumweltministerium (BMU) nach dem Gipfel mit.  Das würde zum Beispiel auch die mächtige Industrienation China miteinbeziehen, die bisher als „Schwellenland“ unter dem Radar der CO2-Bilanzierung segelte. Denn bislang galten solche Standards nur für Industrieländer, die nach Darstellung des BMU lediglich 15 Prozent der Emissionen verantworten.

Druck über soziale Kontrolle

Auch der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen soll künftig einheitlich gemessen und bilanziert werden: Ab 2022 sollen die Industrienationen entsprechend Meldung an die Vereinten Nationen machen. Ab 2024 rücken die Schwellen- und Entwicklungsländer nach. 

Insgesamt setzt das Abkommen über die Instrumente der Bilanzierung und Rechenschaftsablegung auf soziale Kontrolle, um die internationale Staatengemeinschaft zur Umsetzung von nationalen Klimaschutzplänen zu zwingen. Das trifft auf ein verhaltenes Echo. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung etwa wertet das Ergebnis von Kattowitz angesichts der Widerstände großer Länder wie den USA oder Brasilien gegen den Klimaschutz als „Erleichterung“. Es sei ein Beweis dafür, dass das Paris-Abkommen von 2015, als sich die internationale Staatengemeinschaft zur Begrenzung der Erderwärmung unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter bekannte, „quicklebendig“ sei, hieß es am Sonntag aus Potsdam.

Konkrete Maßnahmen Mangelware

Gleichzeitig fürchten die Potsdamer Experten aber, dass der Klimagipfel in Kattowitz es nicht vermocht habe, die Klimapolitik so zu gestalten, dass die von der „Wissenschaft klar aufgezeigten Klimarisiken“ jetzt „wirkungsvoll begrenzt würden“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet das Ergebnis des Klimagipfels als „enttäuschend“. Zwar seien Regeln zur Vergleichbarkeit der C02-Bilanzen der einzelnen Staaten an sich begrüßenswert – doch „allein das Beachten dieser Regeln werde nicht automatisch zu einer Verbesserung des Klimaschutzes führen.“

Die Bilanz der deutschen Bundesregierung zum Klimaschutz dürfte aktuell bestenfalls gemischt ausfallen. Konkrete Maßnahmen, wie die hehren Klimaziele, bis 2050 weitestgehend treibhausgasneutral zu wirtschaften und 55 Prozent der Emissionen bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 einzusparen, fehlen. Eigentlich sollten die Ziele für die einzelnen Wirtschaftssektoren, darunter auch die Landwirtschaft, noch in diesem Jahr mit konkreten Schritten zu deren Erreichung unterlegt werden. Doch bei der Kohlekommission, die den Ausstieg aus der Kohleenergie gestalten soll, gibt es Reibereien.

Düngeverordnung soll das Klima retten

In der Landwirtschaft hält die Bundesregierung das Einsparpotenzial für Treibhausgase für begrenzt. Die Landwirtschaft soll dennoch bis 2030 mit einer Minderung in Höhe von 31 bis 34 Prozent gegenüber 1990 zu dem übergreifenden Klimaschutzziel beitragen. Dazu sollen Lachgasemissionen aus Überdüngung deutlich reduziert werden. Zudem will sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass sich die EU-Agrarsubventionen an den klimapolitischen Beschlüssen der EU orientieren. Die Bundesregierung will sich laut Klimaschutzplan gemeinsamen mit den Ländern für die „vollständige Umsetzung und den konsequenten Vollzug des Düngerechts, insbesondere der Düngeverordnung und der geplanten Rechtsverordnung zur guten fachlichen Praxis zum Umgang mit Nährstoffen in Betrieben“, einsetzen, so dass der Zielwert der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 70 kg Stickstoff / ha zwischen 2028 und 2032 erreicht wird.

Deutscher Bauernverband: Positionspapier zu Klimaschutz
Zeitgleich mit der Kattowitzer Klimakonferenz veröffentlichte der Deutsche Bauernverband (DBV) ein Positionspapier  zum Klimaschutz in Deutschland. Eine zentrale Forderung darin: Bei allem Klimaschutz dürfe die Ernährungssicherung nicht gefährdet werden. Deshalb dürfe die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland nicht in Frage gestellt werden, heißt es in dem Papier, in dem der Verband den Fokus von der Haustür weg auf die internationale Bühne lenken will.
„Nationaler Klimaschutz, der seine Ziele durch Emissionsverlagerung (Carbon Leakage) erreicht und damit global Mehremissionen in Kauf nimmt, ist weder ökologisch und ökonomisch noch sozial nachhaltig“, kritisiert der DBV. Die Energiebesteuerung sollte nach Auffassung des Bauernverbandes – für den Verbraucher kostenminimal - auf einen CO2-Bezug umgestellt werden, um klimaschonende erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe in allen Verwendungsbereichen, also Strom, Wärme, Kraftstoffe, über den Markt zu fördern und zu Einsparungen von Treibhausgasemissionen zu führen.
Aus Sicht der Agrarwirtschaft selbst bei aller mutmaßlicher Beschränktheit ein ambitioniertes Ziel, sorgt doch die Düngeverordnung für viel Kopfzerbrechen und Furcht vor Abschlägen bei den Qualitätsparametern bei Weizen - und damit schwindenden Absatzchancen auf dem Weltmarkt.

Im Bereich der erneuerbaren Energien nutzen dagegen die Biokraftstoffproduzenten den Klimaschutz als Ass im Ärmel bei Verhandlungen um Anteile am Energiemix. Technologien wie die politisch favorisierte E-Mobilität seien noch längst nicht flächendeckend einsetzbar - und können damit im Gegensatz zu Biodiesel und Bioethanol weder kurz- noch mittelfristig zur Erreichung von Klimazielen beitragen, lautet die Argumentation der einschlägigen Branchenverbänden.

Dass der Klimawandel die Landwirtschaft zunehmend betrifft, darüber dürfte indessen nach dem Dürre- und Rekordhitzejahr 2018 mit teilweise dramatischen Ernteeinbrüchen und explodierenden Logistikkosten durch Niedrigwasser vieler Flüsse breiter Konsens herrschen. 


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