Am Pranger: Verkehrsminister Scheuer, Agrarministerin Klöckner und Wirtschaftsminister Altmaier kommen nicht gut weg.
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Am Pranger: Verkehrsminister Scheuer, Agrarministerin Klöckner und Wirtschaftsminister Altmaier kommen nicht gut weg.

Derzeit lassen die Umweltverbände in puncto Klimaschutz nicht locker. Neben Verkehrsminister Scheuer und Wirtschaftsminister Altmaier bekommt Landwirtschaftsministerin Klöckner ihr Fett weg. Das Agrarressort kontert.

Einen passenden Anlass, um Bürger für die eigene Sache zu gewinnen, bietet grundsätzlich der "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung. Das dachten sich wohl auch Aktivisten von Greenpeace: Am Sonntag kletterten diese sowohl am Landwirtschafts-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium empor, um die Politik der jeweiligen Ressortchefs als verantwortlich für einen "Klimanotstand" anzuprangern. Die Banner mit der Aufschrift "Wir ruinieren Ihre Zukunft!" zeigen entsprechend Julia Klöckner (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Peter Altmaier (CDU). Landwirtschaftsministerin Klöckner, teilt Greenpeace in einem Statement mit, lehne kategorisch ab, das Problem der klimaschädlichen Massentierhaltung anzugehen. Zwar habe diese bereits zu Jahresanfang einen "Zehn-Punkte-Plan" für die Reduktion von Treibhausgasen aus der Land- und Forstschwirtschaft veröffentlicht. Allerdings bleibe dieser "unkonkret".

Das ließ sich das Agrarressort (BMEL) nicht gefallen. Wenn Greenpeace schon "populistische Aktionen" starten müsse, um wahrgenommen zu werden, solle die Organisation zumindest bei der Wahrheit bleiben, konterte das BMEL. Das Ministerium stellt klar, dass die deutsche Landwirtschaft für die Produktion heimischer Lebensmittel mit lediglich 7 Prozent zu den Emissionen hierzulande beitrage. Außerdem speichere die Landwirtschaft als einzige Branche große Mengen an CO₂ im Boden. Als "seriöser Gesprächspartner", der ins BMEl eingeladen werden will, müsse man schon rechnen können. Darüber hinaus: "Ehrliche Leute kommen aufrecht durch die Tür, nicht geduckt übers Dach", schießt das BMEL scharf zurück.

Am Wochenende diskutierten die Verantwortlichen Minister erneut im Klimakabinett. Am 20. September wolle das Kabinett Entscheidungen für einen Gesetzesentwurf treffen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Vergangenheit an. Indes versuchen Umweltschutzverbände den Druck auf die verantwortlichen Politiker auf verschiedenen Wegen zu erhöhen. So veröffentlichten zehn Umweltverbände, darunter auch Greenpeace, bereits am vergangenen Freitag ein Programm für "effektiven Klimaschutz". Der Regierung werfen diese vor, zu langsam zu handeln. Sie fordern beispielsweise eine EU-rechtskonforme Anpassung der Düngeverordnung und weniger Tiere im Stall.


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