Schulze macht Druck für mehr Klimaschutz

Alle müssen mehr für die Umwelt tun – die Industrie, die Kommunen, die Politiker und jeder einzelne Bürger selbst. Dieses Fazit ziehen die Autoren der Umweltbewusstseinsstudie 2018, die Bundesumweltministerin Schulze heute in Berlin vorstellte. „Die Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes ist in den Köpfen der Bürger angekommen. Die Zeit, abstrakt über Umweltschutz zu reden ist vorbei. Wir müssen endlich handeln", sagte Schulze.

Sie selbst habe die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag zum Anlass genommen, um Druck für ein deutsches Klimaschutzgesetz zu machen. Seit Februar liege ihr Entwurf im Bundeskanzleramt. Sie wolle jetzt nicht mehr länger auf eine Reaktion der CDU/CSU warten, deshalb habe sie am Montag ihren Entwurf offiziell in die Ressortabstimmung an die zuständigen Ministerien weitergeleitet. Die Umweltministerin beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Klimaschutzgesetz zur Reduktion des C02-Ausstosses für 2020 vereinbart wurde.

Schon am morgigen Mittwoch muss Schulze ihr vorschnelles Handeln im Klimakabinett erklären, welches eigens gebildet wurde, um die Vorschläge zum Umweltschutz aus den Ministerien Landwirtschaft, Umwelt, Bau und Verkehr zu koordinieren. Unter den Koalitionspartnern, die beide zu den Verlierern der Europawahl zählen, kursiert bereits das Wort „Dolchstoß“ für den einseitigen Vorstoß von Schulze.

Wenig konkret äußerte sie sich zur geplanten C02-Bepreisung. Wichtig ist ihr aber, dass die mittleren und kleinen Einkommensschichten nicht von einer C02-Abgabe belastet werden dürfen. Sie wolle einen Anreiz schaffen, Gebäude zu dämmen und weniger Sprit zu verbrauchen. „Wer den großen SUV fährt, soll dafür auch bezahlen“, so Schulze.

In der von Schulze präsentierten Umweltbewusstseinsstudie 2018 schneidet die Landwirtschaft besonders schlecht ab. Die Bürger haben den Eindruck, dass die Agrarerzeugung die Umwelt belastet, die Politik aber wenig dagegen tut. Allein 86 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sich die Agrarpolitik zu stark an den Interessen der Wirtschaft orientiert.

Der Zustand der Umwelt in Deutschland wird deutlich schlechter bewertet als in früheren Umweltbewusstseinsstudien – und zwar in allen drei Bereichen, Landwirtschaft, Verkehr und Energie, fügt Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes hinzu. „Nur 60 Prozent bewerten ihn als gut.“ Dieses Urteil stellt Krautzberger in Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Befragung im Herbst 2018. Die Dürre als Folge des Klimawandels war in Deutschland spürbar. Ferner waren Feinstaubbelastung, das Bienensterben, Artenschutz und Ernteschäden in aller Munde.

Krautzberger räumte ein, dass sich beispielsweise der Zustand der Gewässer in den vergangenen Jahren verbessert habe, wenn auch noch viel getan werden müsse. Dennoch halten 63 Prozent der Befragten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln problematisch und fast genauso viele wollen strengere Zulassungen. Mit dieser Forderung sieht sich die UBA-Präsidentin in ihrer Arbeit bestätigt. „Die Politik muss mutiger sein.“