Klimaschutz

Umweltverbände fordern Kürzung von Agrarsubventionen


Zehn Umweltverbände haben heute ein Programm für "effektiven Klimaschutz" in Berlin vorgestellt. Sie fordern einen ordnungsrechtlichen Rahmen für klimafreundliche Maßnahmen, der auch die Landwirtschaft einbezieht.

Als „Kakophonie“ bezeichnete der Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR), Kai Niebert, Vorschläge und Forderungen der Ressortchefs, die im Klimakabinett sitzen. Aus Sicht von DNR und neun weiteren Umweltverbänden, die heute in Berlin ein Programm für „effektiven Klimaschutz“ vorgestellt haben, müsse die Politik schleunigst einen ordnungsrechtlichen Rahmen setzen, anstatt – „wie von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bevorzugt, lediglich auf freiwillige Anreize zu setzen“.

NGOs fordern Kürzung der Direktzahlungen

Neben verkehrs-, gebäude- und energiepolitischen Maßnahmen fordern die Verantwortlichen „einen Systemwechsel in der Landwirtschaft“. Drei Punkte sind den Akteuren wichtig: Erstens, die Direktzahlungen sollten um 15 Prozent, anstatt bisher 4,5 Prozent, in die 2. Säule umgeschichtet werden. Derzeit unterstütze „jeder Fördereuro eine klimaschädliche Agrarindustrie“, sagte eine Sprecherin der Nichtregierungsorganisation „campact!“. Zweitens, in viehintensiven Regionen müsse die Tierzahl unbedingt an die Landwirten zur Verfügung stehende Fläche gekoppelt werden. Drittens, um die „Gülleflut“ zu stoppen, müsse das nationale Düngerecht unverzüglich EU-rechtskonform angepasst werden.

Darüber hinaus fordern die Umweltverbände noch in dieser Legislaturperiode einen Preis für CO₂-Emissionen einzuführen, um „Fehlanreize zu beseitigen“, heißt es im vorgestellten Programm. Darin berufen sich die Verantwortlichen auf das Umweltbundesamt. Dieses habe errechnet, dass eine Tonne CO₂ einen Schaden von rund 180 € verursache, den derzeit die Allgemeinheit trage. Finanziert werden soll ihr Maßnahmenpaket für Verkehr, Erneuerbare Energien, Land- und Forstwirtschaft sowie Gebäudesanierung über einen Klimaschutz-Fonds. Dieser solle sich unter anderem aus der Umlenkung von EU-Subventionen für die Landwirtschaft speisen.

Verbündete finden die NGOs unverzüglich bei den Grünen: Deren klima- und energiepolitische Sprecherinnen im Bundestag teilten kurz nach Veröffentlichung des Programms den Handlunsgappell an die Bundesregierung.

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