Europaparlament ruft den „Notstand“ aus

Der Klimawandel sorgt im Parlament für einen Streit um die richtigen Begriffe. Einig sind sich fast alle die Abgeordneten, dass die Anstrengungen für den Klimaschutz verstärkt werden müssen. Einer Erklärung zum „Klimanotstand“ haben sich im Plenum in Straßburg 429 Abgeordnete aber nur angeschlossen. Ein Drittel oder 225 Abgeordnete stimmten dagegen. Der „Klimanotstand“, der bereits in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen und in Österreich ausgerufen wurde, hat lediglich symbolischen Charakter. Es sei ein irreführender Begriff, wendet Peter Liese von den deutschen Christdemokraten im EP ein, der besser durch „Dringlichkeit“ ersetzt werden sollte. Er erinnere an die Notverordnungen, mit denen 1933 die Demokratie ausgehebelt wurde. Die Klimapolitik soll nach Ansicht von Liese weniger auf Verboten fußen, sondern vor allem durch marktwirtschaftliche Anreize gesteuert werden. Kritisch gegenüber der Klimaerklärung des EP sind auch die deutschen FDP-Abgeordneten. Es ginge nicht darum, mit rhetorischen Mitteln Alarmismus zu betreiben, teil die FDP mit und setzt auf vor allem auf technische Lösungen bei der Verminderung der Treibhausgase.