CO2-Preis alleine unzureichend

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für eine CO₂-Bepreisung im Verkehr- und Wärmebereich. Das geht aus der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO₂-Preis am Freitag in Berlin hervor. Der Preis solle schrittweise eingeführt werden. Außerdem sollen Bürger für klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Die Ergebnisse der drei Gutachten will Schulze in das Klimakabinett einbringen. „Ein CO₂-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen. Zusammen mit anderen Maßnahmen ist er aber ein wichtiger Baustein, damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas“, sagte Schulze bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, mögliche CO₂-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie gut welcher CO₂-Preis das Klima schützt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt.

Um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten, ist eine „Klimaprämie“ nach Auffassung der Gutachter das beste Instrument. Diese sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt, wobei auch Kinder berücksichtigt werden. Im Durchschnitt bekomme man zurück, was man eingezahlt habe. Aber wer sich für klimafreundliche Varianten entscheide, mache ein Plus. So entstehe eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz.

Die Analyse des DIW ergibt zwar deutliche Lenkungswirkungen einer CO₂-Steuer dahingehend, dass diese die Emissionen senken würde. Die Wissenschaftler stellen aber auch fest, dass eine CO₂-Steuer alleine nicht ausreicht, damit Deutschland die Klimaziele erreichen kann. Ein CO₂-Preis von 35 Euro je t CO₂ würde dem DIW zufolge im Jahr 2020 zu Einsparungen im Endenergieverbrauch von insgesamt 1,2 Prozent gegenüber 2017 führen, was eine Senkung der CO₂-Emissionen um etwa 5 Mio. t oder 1,6 Prozent bringe. Die Berechnungen schreibt die Analyse für 80 €/t ab 2023 fort.  

Doch eine nüchterne Erkenntnis bleibt laut DIW: „Die erwarteten Emissionsminderungen der CO₂-Bepreisung dürften jedoch nicht ausreichen, um die sektoralen Klimaziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 zu erfüllen. So ergeben sich bei Nutzung historischer Preiselastizitäten im Verkehrssektor durch eine CO₂-Bepreisung von 80 Euro je t CO₂ Einsparungen von minimal 3 Mio. t CO2 bis maximal 25 Mio. t CO₂, das heißt, die Lenkungswirkung wäre auf 5 bis 40 Prozent des rechnerisch gegenüber 2014 notwendigen Minderungsbetrag beschränkt.“