Klimaziele

CO2-Preis alleine unzureichend


Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Ein CO2-Preis ist kein Alheilmittel."
Bild: BMU / Sascha Hilgers
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Ein CO2-Preis ist kein Alheilmittel."

Eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes beim Autofahren und Heizen würde zwar zu Einsparungen des Treibhausgases führen. Doch das alleine reicht nicht, um die Klimaziele zu schaffen, geht aus der Vorstellung von Gutachten zur CO2-Bepreisung durch Bundesumweltministerin Schulze in Berlin hervor.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für eine CO2-Bepreisung im Verkehr- und Wärmebereich. Das geht aus der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis am Freitag in Berlin hervor. Der Preis solle schrittweise eingeführt werden. Außerdem sollen Bürger für klimafreundliches Verhalten belohnt werden. Die Ergebnisse der drei Gutachten will Schulze in das Klimakabinett einbringen. „Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen. Zusammen mit anderen Maßnahmen ist er aber ein wichtiger Baustein, damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas“, sagte Schulze bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, mögliche CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie gut welcher CO2-Preis das Klima schützt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt.

Um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten, ist eine „Klimaprämie“ nach Auffassung der Gutachter das beste Instrument. Diese sieht vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt, wobei auch Kinder berücksichtigt werden. Im Durchschnitt bekomme man zurück, was man eingezahlt habe. Aber wer sich für klimafreundliche Varianten entscheide, mache ein Plus. So entstehe eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz.

Lenkungswirkungen sind vorhanden

Die Analyse des DIW ergibt zwar deutliche Lenkungswirkungen einer CO2-Steuer dahingehend, dass diese die Emissionen senken würde. Die Wissenschaftler stellen aber auch fest, dass eine CO2-Steuer alleine nicht ausreicht, damit Deutschland die Klimaziele erreichen kann. Ein CO2-Preis von 35 Euro je t CO2 würde dem DIW zufolge im Jahr 2020 zu Einsparungen im Endenergieverbrauch von insgesamt 1,2 Prozent gegenüber 2017 führen, was eine Senkung der CO2-Emissionen um etwa 5 Mio. t oder 1,6 Prozent bringe. Die Berechnungen schreibt die Analyse für 80 €/t ab 2023 fort.  

Lücke zur Erreichung der Klimaziele bleibt

Doch eine nüchterne Erkenntnis bleibt laut DIW: „Die erwarteten Emissionsminderungen der CO2-Bepreisung dürften jedoch nicht ausreichen, um die sektoralen Klimaziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 zu erfüllen. So ergeben sich bei Nutzung historischer Preiselastizitäten im Verkehrssektor durch eine CO2-Bepreisung von 80 Euro je t CO2 Einsparungen von minimal 3 Mio. t CO2 bis maximal 25 Mio. t CO2, das heißt, die Lenkungswirkung wäre auf 5 bis 40 Prozent des rechnerisch gegenüber 2014 notwendigen Minderungsbetrag beschränkt.“

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