Koalitionsstreit
Konnte sich mit ihrem Klimaschutzgesetz nicht durchsetzen: Umweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wollte andere Ressorts per Gesetz zum Einsparen von CO₂ zwingen. Das kommt nicht gut an. Stattdessen wird nun ein Klimakabinett gegründet.
Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sorgt in der Koalition für Streit. Statt Schulzes Vorschlag anzunehmen, soll nun ein Klimakabinett, an dem die Minister für Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft, Bauen und Finanzen teilnehmen, gebildet werden. Das Ziel sei, noch in diesem Jahr gesetzliche Regelungen für die Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu verabschieden. So entschied der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am Donnerstagabend.
Umweltministerin Schulze hatte ursprünglich einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie ihren Kabinettskollegen einen strengen Rahmen setzt. Die Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Gebäude wollte Schulze in ihrem Entwurf festschreiben. Die Art der Zielerreichung sollte den zuständigen Ministerien überlassen bleiben. Darüber hinaus sah der Entwurf vor, andere Ressorts mit Einschnitten im Haushalt und in Sofortprogrammen zum Klimaschutz zu zwingen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, wären diese Ausgaben „anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung“ in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt worden.
Portrait
Konsequent unbequem
Umweltministerin Schulze hatte ursprünglich einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie ihren Kabinettskollegen einen strengen Rahmen setzt. Die Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Gebäude wollte Schulze in ihrem Entwurf festschreiben. Die Art der Zielerreichung sollte den zuständigen Ministerien überlassen bleiben. Darüber hinaus sah der Entwurf vor, andere Ressorts mit Einschnitten im Haushalt und in Sofortprogrammen zum Klimaschutz zu zwingen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, wären diese Ausgaben „anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung“ in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt worden.
Klimaschutzplan der Bundesregierung
Im Klimaschutzplan, der die Pariser Klimaziele umsetzen soll, verpflichtet sich die Bundesregierung, die Emissionen bis 2030 um 33 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das betrifft beispielsweise die Zukunft landwirtschaftlich genutzter Moorstandorte. Für betroffene Landwirte hieße dies konkret: Grünland darf nicht mehr umgebrochen werden, weiterer Moorböden nicht mehr umgewandelt.
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