Koalitionsvereinbarung

Lob aus Brüssel

Das Engagement für die EU bekommt einen zentralen Stellenwert in den Koalitionsvereinbarungen. Entsprechend positiv fällt das Echo in Brüssel aus.

„Eine 170 Seiten starke Abmachung, mit einem starken Europakapitel als erstem Teil und vielen Verweisen auf den EU-Rahmen in allen Kapiteln." Lobte Marin Selmayr, Kabinettschef im Team von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker. "Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Gleich im ersten Kapitel ihrer Koalitionsvereinbarung betonen die Parteien der künftigen GroKo, dass sie zu höheren Zahlungen für den EU-Haushalt in den Jahren 2021 bis 2027 bereit sind. Allerdings müsse es sich um Politiken mit einem europäischen Mehrwert handeln, wobei die GAP im Europakapitel nicht erwähnt wird. Erst im hinteren Teil der Vereinbarung unter „Landwirtschaft und Ernährung“ beziehen CDU, CSU und SPD Stellung zur europäischen Agrarpolitik.

„Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an“, heißt es dort zum EU-Agrarhaushalt. Allerdings werden Bedingungen gestellt. Die Förderstruktur müsse gezielter und einfacher werden, mahnt die Koalitionsvereinbarung eine GAP-Reform an. Neben der Einkommenssicherung der Landwirte werden der Tier-, der Natur- und der Klimaschutz als zentrale Ziele der GAP genannt.
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GroKo
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