Koalitionsverhandlungen

Umweltverbände fordern Umbau der Landwirtschaft


Informationen, die aus den Jamaika-Verhandlungen durchsickern, beunruhigen die Naturschützer. Von der Jamaika-Koalition erwartet der NABU Maßnahmen zur Reduzierung des chemischen Pflanzenschutzes.

Der NABU fordert von den potenziellen Jamaika-Koalitionären klare Bekenntnisse für mehr Natur- und Umweltschutz. Bis zur „Nacht der langen Messer“ am Donnerstag seien noch zahlreiche Beschlüsse notwendig, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen bei den Themen Klima- und Naturschutz, im Verkehr und in der Landwirtschaft, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. in die gleiche Kerbe schlägt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Union und FDP sind aufgefordert, sich nicht länger nur als Interessensvertreter von Agrarindustrie und Bauernverband zu präsentieren, sondern die notwendigen Schritte im gesamtgesellschaftlichen Sinne zu gehen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Teirhaltern Planungssicherheit geben

Der BUND erwartet eine Wende in der Agrarpolitik. „Die neue Bundesregierung muss einen Umbauplan für die Tierhaltung vorlegen, der mit einem verbindlichen Finanzierungsplan, einem ambitionierten Zeitplan und gesetzlichen Rahmenregelungen unterlegt ist“, forderte Weiger. Damit gäbe die Politik den Tierhaltern die notwendige Planungssicherheit für den Umbau hin zu gesellschaftlich akzeptierten sowie tier- und umweltgerechten Betrieben.

Insektensterben ist Alarmsignal

Wie Deutschland seine Lebensmittelproduktion künftig ohne Schäden für Umwelt und Steuerzahler sicherstellen will, dazu blieben Union, FDP und Grüne bislang fast sämtliche Antworten schuldig, kritisiert der NABU. „Das dramatische Insektensterben, und die Belastung des Grundwassers durch Nitrat sollten allen Parteien ein Alarmsignal sein“, so Tschimpke. CDU, CSU, FDP und Grüne müssten Landwirten helfen, naturverträglicher zu produzieren und hochwertige Produkte erfolgreich vermarkten zu können.

Einkommen für Landwirte durch Naturschutzleistungen

Der NABU fordert dazu eine grundlegende Änderung der EU-Agrarpolitik. Die „Pauschalsubventionen mit der Gießkanne“ müssen ersetzt werden durch gezielte Investitionen sowie einen neuen EU-Naturschutzfonds in Höhe von 15 Mrd. € jährlich. So könnten Landwirte „attraktive Einkommen für Naturschutzleistungen“ erhalten. Ein großer Beitrag zum Stopp des Artenschwunds würde geleistet und die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger.

Mit Blick auf die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln kritisiert der NABU die Formulierungen im Sondierungspapier, die nach Ansicht des Verbandes von der „Agrarlobby“ platzierten worden seien. Statt neue Präparate schneller zuzulassen, sollte die Koalition „den Einsatz von Pestiziden massiv eindämmen“. In jedem Fall müssten deren Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen besser überprüft werden. Der BUND fordert ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm sowie ein Verbot "besonders problematischer Pestizide" wie Glyphosat und Neonikotinoide.
stats