Koalitionsvertrag

Hessen will Glyphosatausstieg


Die derzeitige hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz könnte auch ins Wissenschaftsministerium wechseln. Fest steht aber bereits, dass die Landwirtschaft in grüner Hand bleiben wird.
Hess. Umweltministerium / S. Feige
Die derzeitige hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz könnte auch ins Wissenschaftsministerium wechseln. Fest steht aber bereits, dass die Landwirtschaft in grüner Hand bleiben wird.

25 Prozent Öko-Fläche, mehr Wildnis und weniger Pflanzenschutz: Die neu gewählte schwarz-grüne Landesregierung in Hessen präsentiert ihre Pläne für die kommenden 5 Jahre.

Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben am Donnerstag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Dem Umweltschutz räumen die wiedergewählten Regierungsparteien in Hessen eine hohe Priorität ein. 

So soll der Anteil an ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Fläche auf 25 Prozent steigen. Ganz Hessen soll sich zu einer Ökomodellregion entwickeln. Wichtig ist der neuen Regierung dabei, dass Landwirte und andere Beteiligte in die Verhandlungen zum Vertragsnaturschutz und zu den Umweltprogrammen miteinbezogen werden. Ziel sei der sparsamere Umgang mit natürlichen Ressourcen und die bessere Rückgewinnung von Rohstoffen. Die hessische Biodiversitätsstrategie wird weiterentwickelt.

Wechsel im Agrarministerium möglich

Die Grünen wollen beim Parteitag am Samstag den Koalitionsvertrag billigen und ihre Minister benennen. Statt bisher zwei werden die Grünen vier Ministerien besetzen. Die bisherige Umwelt- und Agrarministerin Priska Hinz könnte ins Wissenschaftsministerium wechseln und die Landesvorsitzende der Grünen, Angela Dorn, wird als Umwelt- und Agrarministerin gehandelt. Gesetzt ist Tarek Al-Wazir als stellvertretender Ministerpräsident. 

Mit Volker Bouffier stellt die CDU den hessischen Ministerpräsidenten. Ansonsten lässt sich die CDU mit der Benennung von Ministern bis Januar Zeit. Das neu geschaffene Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung ist bei der CDU angesiedelt.


Mit dem starken Abschneiden der Grünen mit fast 20 Prozent nimmt deren Einfluss in der Regierungsarbeit zu. So wird es beim Thema Pflanzenschutz schon sehr konkret. „Wir werden die Glyphosat-Ausstiegsstrategie fortsetzen und landeseigene Betriebe in ihrer Vorbildfunktion unterstützen, aus dem Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden auszusteigen", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Regierung will auch aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung aussteigen. Parallel dazu sollen Verfahren zur Phosphorrückgewinnung vorangetrieben werden. 

Hofbesuch für alle Kinder

Luchs, Wolf, Wildkatze und Biber sollen mehr Wildnis erhalten. Feldlerche und Feldhamster werden mit besonderen Programmen geschützt. Aber „für zurückkehrende oder neu angesiedelte Tierarten in Hessen werden wir Verantwortung übernehmen“, heißt es im Vertragswerk. So soll in Härtefällen oder bei besonderer Gefahr für den Menschen eine Tötung des Wolfes zulässig bleiben. 

Hessen will Vorreiter beim Tierschutz werden und dafür den Runden Tisch Tierwohl fortsetzen. Dort soll gemeinsam mit Landwirten und Verbänden ein Tierwohl-Aktionsplan erarbeitet werden. Das Töten männlicher Eintagsküken wird im Laufe der Legislaturperiode bis 2024 in Hessen beendet, ebenso die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern nach einer angemessenen Übergangszeit. Zur Stärkung des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit soll es in den Kontrollbehörden mehr Personal geben. Die Lebensmittelverschwendung soll durch Aufklärung reduziert werden. „Wir wollen, dass Schul- und Kindergartenkinder wissen, wo unsere Grundnahrungsmittel wachsen und wie sie produziert werden. Deshalb wollen wir,  dass jedes Grundschulkind einmal einen landwirtschaftlichen Betrieb besucht“, heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag.

Flächendeckendes Internet bis 2025

Für die ländlichen Regionen ist die Anbindung an Breitband und mobile Dienste erforderlich. Geplant ist, bis 2025 Hessen flächendeckend mit gigabitfähigen Infrastrukturen auszustatten. Entscheidend für den weiteren Erfolg der Energiewende in Hessen sind ein bedarfsgerechter Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die intelligente Verkopplung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und Industrie. In Hessen gibt es dazu das Maßnahmenpaket „Roadmap Energiewende“, um das Ziel bis 2050 für 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen. 

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