Koalitionsvertrag

Verbände zeigen sich erleichtert

Umweltverbände und Linke kritteln weiter, Agrar-Verbände zeigen sich zufrieden mit den agrarpolitischen Passagen im Koalitionsvertrag. Die Reaktionen im Überblick.

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, zeigte sich erleichtert über den Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Im Bereich Landwirtschaft setze aus seiner Sicht der Koalitionsvertrag dort an, wo die bisherige Bundesregierung 2017 endete. Positiv bewertete Holzenkamp, dass die Koalitionspartner den gesellschaftlich geforderten Wandel in der Land- und Agrarwirtschaft finanziell fördern wollen. Die Große Koalition (GroKo) wolle auch in der Agrarwirtschaft die Digitalisierung voranbringen. „Dazu muss die Breitbandversorgung für den ländlichen Raum endlich in die Tat umgesetzt werden“, erklärt DRV-Präsident Holzenkamp.

Verbände begrüßen Push für Digitalisierung

Diesen Punkt stellt auch der Deutsche Bauernverband (DBV) als positiv heraus. Das grundsätzliche Bekenntnis, dem Ausbau der Digitalisierung und dem ländlichen Raum mehr Gewicht zu geben und diesen attraktiver zu gestalten sei gut. "Jetzt kommt es aber darauf an, das auch mit Leben zu füllen“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. „Wir hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung.“

Die Deutsche Ernährungsindustrie zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der erzielten Einigung der Parteien. "Union und SPD haben die Stärke und Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie anerkannt und arbeiten auf eine zukunftsorientierte Industriepolitik hin, so Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE).

Hauptkritikpunkt für die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, ist, dass der Koalitionsvertrag die Fehler der Vergangenheit nicht korrigiere. Statt Ursachen allenfalls Symptome behandelt. Dabei bleibe das System krank, solange in allen Bereichen die Marktübermacht nicht politisch begrenzt, sondern weiter ausgebaut werde. "Mensch, Tier und Umwelt bleiben so weiter auf der Strecke. Der eine oder andere gut gemeinte Satz im Koalitionsvertrag ist zu wenig angesichts der sozialen und ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft", Tackmann.

BLÖW für mehr Beschränkungen beim chemischen Pflanzenschutz

Der Bio-Dachverbande Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht den Koaltitionsvertrag in vielerlei Hinsicht kritisch. Damit der nachhaltige Umbau von Landwirtschaft und Ernährung gelinge, müsse die gesamte Bundesregierung zupacken. Denn viele Ressorts bestimmten gemeinsam, wie Landwirtschaft, Handel und Ernährung in Zukunft gestaltet werden. Dem verabredeten Ausstieg aus Glyphosat müsse eine generelle Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln folgen. Gut sei immerhin, dass der Koalitionsvertrag ein konkretes Datum für das Ziel von 20 Prozent Bio-Flächen setze, so der BLÖW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein.

Unterdessen sieht der Naturschutzbund Deutschland (NABU) „erste zaghafte Schritte“ der Koalition in Richtung einer naturverträglicheren Landwirtschaft. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller verwies auf das Eintreten der möglichen Koalitionspartner für eine Umschichtung der EU-Direktzahlungen und die Einrichtung eines neuen EU-Naturschutzfonds. Ausdrücklich begrüßt der NABU die geplante Ausweiterung des Nationalen Naturerbes um 30.000 ha, die vorgesehene Moorschutzstrategie, sowie das angekündigte „Aktionsprogramm Insektenschutz“.

BUND forder Glyphosat-Ausstieg binnen drei Jahren

Noch kritischer blickt der BUND auf das Koalitionspapier. In zu vielen Politikbereichen siege bei Union und SPD der kleinste gemeinsame Nenner, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Die Chance auf eine sozial-ökologische Wende werde wieder einmal vertan. Auch in den Bereichen Landwirtschaft und Nutztierhaltung bleibe der Koalitionsvertrag – gemessen am Wunsch der Verbraucher, das Ende der Massentierhaltung einzuleiten – weit hinter den Erwartungen zurück. Schwach und unverbindlich sei der Koalitionsvertrag auch beim Problem des Insektensterbens, so Weiger. "Wir fordern einen Glyphosat-Ausstieg innerhalb der nächsten drei Jahre“, so der Bund-Vorsitzende.

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