Landtagswahl Bayern

Was Bayern für Landwirte plant

Michaela Kaniber ist alte und neue Landwirtschaftsministerin in Bayern. Die neue Koalition aus CSU und Freien Wählen hat nicht nur den Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, sie haben auch die Ministerien unter sich aufgeteilt. 

Michaela Kaniber startet in eine weitere Legislaturperiode als bayerische Landwirtschaftsministerin.
CSU Bayern
Michaela Kaniber startet in eine weitere Legislaturperiode als bayerische Landwirtschaftsministerin.
Die 41-jährige CSU-Politikerin Michaela Kaniber bleibt Landwirtschaftsministerin in Bayern. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern, die nach der jüngsten Wahl die Regierungskoalition im Münchner Landtag stellen. Drei Ressorts gehen erstmals an die Freien Wähler. Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler, soll als Vize-Ministerpräsident das Ressort Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung übernehmen. Das Kultusministerium leitet Michael Piazolo, das Umweltministerium Thorsten Glauber. Alle weiteren Ressorts gehören nach wie vor der CSU, darunter ein neu geschaffenes Digitalisierungsministerium.  

Der Koalitonsvertrag betont neben vielen anderen Punkten die tragende Rolle der Landwirtschaft für den Freistaat. Hierbei möchten CSU und Freie Wähler den von Kaniber in der Vergangenheit beschrittenen Weg beibehalten.  „Konventionelle Landwirtschaft ist für uns genauso wertvoll und wichtig wie der biologische Landbau“, schreiben die Politiker. Im Fokus stehen hier die traditionellen Strukturen: „Eine spekulationsgetriebene Landwirtschaft lehnen wir ab. Wir bekennen uns zu bäuerlichen familiengeführten Betrieben. Landwirtschaftlicher Boden soll in Bauernhand bleiben.“ 

Traditionelles Bild der Landwirtschaft

Die Koalitionäre versprechen, sich auf allen Ebenen im Sinne der familär geführten landwirtschaftlichen Betriebe zu engagieren - von Oberammergau bis Brüssel. So gehen sie zum Beispiel ausdrücklich auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein: "Wir fordern von der EU-Seite insbesondere die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur, die finanzielle Ausstattung auf dem bisherigen Niveau in beiden Säulen sowie bei den Direktzahlungen eine deutliche Besserstellung der ersten Hektare über das bestehende Maß hinaus. Wir wollen eine spürbare Reduzierung des bürokratischen Aufwands bei der Umsetzung der GAP."

Finanzielle Rahmenbedingungen

Auch auf Bundesebene gibt es klare Vorstellungen zu den finanziellen Rahmenbedingungen. Die Koalitionäre fordern insbesondere die Beibehaltung und Absicherung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems, dessen finanzielle Ausgestaltung auf mindestens dem bisherigen Niveau, eine Aufstockung der GAK-Mittel und eine Stärkung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Auch das Risiko-Management in der Landwirtschaft ist Thema im Vertag. So sollen steuerlich bessere Rückstellungsmöglichkeiten und auf Bundesebene eine landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherung geschaffen werden. 

Landwirtschaft und Gesellschaft 

Das angekratzte Image der konventionellen Landwirtschaft beschäftigt die Koalitionäre ebenfalls. Verbraucher und Landwirte sollen durch die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen näher zusammenrücken, um mehr Verständnis für die Sorgen und Nöte der Landwirte zu wecken. Die Regelungen der Direktvermarktung müssten daher "flexibilisiert" werden. "Die bayerischen Verbraucher sollen mehr Heimat auf dem Teller haben", heißt es plakativ im Vertrag. 

Ökologische Landwirtschaft

Der ökologischen Landwirtschaft kommt nach Meinung von CSU und Freien Wählern zukünftig eine größere Bedeutung zu. Die bayerische Spitzenposition soll "kraftvoll" ausgebaut werden. So soll sich die ökologische Anbaufläche mittelfristig verdoppeln und Bayern weiterhin gentechnikfrei bleiben. "Davon abgesehen werden wir den Übergang zu modernen Landbewirtschaftungsmethoden unterstützen. Ziel muss es sein, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und durch umweltfreundlichere Alternativen zu ersetzen. Hierzu braucht es weiterhin die Grünlandforschung und eine fundierte Beratung der Landwirte. Die eigene Forschung wollen wir hier erhalten, auch anwenderorientierte Forschung wollen wir unterstützen."

Die Rolle des Mittelstands

Der jüngst vereinbarte Koalitionsvertrag widmet sich in besonderer Weise der Stellung des Handwerks im Freistaat. „Besonders Mittelstand und Handwerk sind tragende Säulen der bayerischen Wirtschaft“, heißt es hier. Die Politiker wollen die bayerische Wirtschaftspolitik an den besonderen Ansprüchen des Mittelstands ausrichten. „Wir wollen Hemmnisse abbauen, Förderungen verstärken und zugleich mutig und traditionsbewusst nach vorne gehen.“ Die Koalitionäre haben sich vorgenommen, mit dem Programm „Invest daheim“ Unternehmensansiedlungen zu fördern. Dazu statten wir den neuen Bayerischen Investitionsfonds mit einem Startkapital von 50 Mio. Euro aus“, so der Vertrag. Darüber hinaus solle eine digitale Transformationsoffensive zum Auf- und Ausbau neuer digitaler Geschäftsmodelle gestartet werden. Auch die überbetrieblichen Bildungsstätten sollen modernisiert werden. Hierzu sei der Fünf-Punkte-Plan „Handwerk Innovativ“ aufgelegt worden.

Bürokratieabbau

Wichtig ist der Koalition auch der Bürokratieabbau: „Viele Gesetze, Verordnungen und Richtlinien verursachen einen teils unnötigen Mehraufwand. Das trifft gerade Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft und Vereine und bindet unnötig Kräfte“, heißt es.  

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