Lebensmittelkontrollberichte

Verbraucher hat ein Recht auf Information


Wenn Lebensmittelkontrolleure in einem Betrieb etwas zu beanstanden haben, will der Verbraucher Bescheid wissen und sucht Informationen über Portale wie "Topf Secret". Ein Urteil aus München gab dieser Veröffentlichung nun Recht. 

Verbraucher haben einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen. Eine mögliche Veröffentlichung der Berichte steht dem nicht entgegen. Das entschied das Verwaltungsgericht in München. Es tritt damit in Opposition zu anderen Urteilen. Dem Informationsanspruch der Verbraucher stünden keine schützenswerten Belange des Unternehmens entgegen. So fielen festgestellte Verstöße nicht unter ihr Betriebsgeheimnis, da an deren Geheimhaltung kein Interesse bestehe. Zudem schützen die Grundrechte die Betriebe nicht vor Imageschäden, so die Richter. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) regele die behördliche Veröffentlichung, nicht aber eine solche durch Private wie durch das Portal "Topf Secret".

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