Lebensmittelrecht

Kabinett stimmt Löschfrist zu

Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sollen künftig sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung wieder gelöscht werden. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor. Verbraucherschützer sind skeptisch.

Das Kabinett hatte am Mittwoch den "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" beschlossen, der Teil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ist. Nach der Sommerpause muss die Änderung noch vom Bundestag beschlossen werden. Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz könnten nun wieder verlässlich und rechtssicher durch die Länder veröffentlicht werden, so die Ansicht von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Verbraucherschützer zweifeln aber, dass das geänderte Gesetz auch zu mehr Veröffentlichungen von Verstößen und somit zu mehr Transparenz und Verbraucherschutz führt.  

Einige Bundesländer konnten die Verbraucher über bestimmte lebensmittelrechtliche Verstöße seit 2013 nicht mehr öffentlich informieren. Grund dafür waren Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift erhoben und deren Vollzug vorläufig untersagt hatten.

Veröffentlichung von Verstößen ist erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März dieses Jahres entschieden, dass die Verpflichtung zur amtlichen Information über Verstöße des Lebensmittel- und Futtermittelrechts grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar ist. Mit dem gleichen Urteil wurde der Gesetzgeber beauftragt, eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. 

„Es ist uns innerhalb kürzester Zeit gelungen, eine für alle Länder einheitlich anwendbare Löschfrist von sechs Monaten festzuschreiben. Damit haben wir den Flickenteppich an unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Ländern aus dem Haus geschafft und für einheitliche, verbindliche Regelungen in Deutschland gesorgt", so Klöckner. Die Verbraucher würden nun sechs Monate lang transparent über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informiert. Damit habe die zwischenzeitliche Unsicherheit und die unterschiedliche Praxis nun ein Ende. Die Ministerin wertete die als ein deutliches Plus an Verbraucherschutz.

Foodwatch zweifelt an Nutzen für Verbraucherschutz

Für Heeg Johannes, Foodwatch-Experten für Lebensmittelüberwachung ist dies "ein Schlag ins Gesicht für alle Verbraucher". Die Erfahrung zeige, dass Behörden aus Angst vor Klagen Verstöße überhaupt nicht veröffentlichen würden. Daran würde auch die einheitliche Löschfrist nichts ändern. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzes sei zu hoch. "Wir fordern von Frau Klöckner, dass grundsätzlich alle Verstöße veröffentlicht werden. Nur das schafft wirkliche Transparenz." 

Auch Jutta Jacksche, Expertin für Lebensmittelpolitik von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), sieht den Gestaltungsspielraum des Gesetzes kritisch. Zudem hatte der vzbv eine längere Löschfrist von zwölf Monaten gefordert. Auch habe die Bundesregierung mit der Gesetzesänderung versäumt, die Bußgeldvorschriften für alle Bundesländer einheitlich zu gestalten. Es werde nun höchste Zeit, bestimmte Rechtsbegriffe zu klären, so Jacksche. 

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