Lebensmittelüberwachung

Hessen weiter in der Kritik

Das Fleischwerk Hessengut in Melsungen in der hr-Reportage „Fleischindustrie im Check“.
Hessischer Rundfunk (hr)
Das Fleischwerk Hessengut in Melsungen in der hr-Reportage „Fleischindustrie im Check“.

Das hessische Verbraucherschutzministerium setzt gegenüber den Behörden die Verbraucherschutz- und Transparenzvorgaben nicht durch, zeigt eine Reportage des Hessischen Rundfunks (hr).

Im Herbst 2019 wurde der Lebensmittelskandal rund um die Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG im hessischen Twistetal bekannt. Nach den Listerien-Funden in Fleischwaren und Wurst gerieten auch die Überwachungsbehörden der Landkreise, die Task Force am Regierungspräsidium Darmstadt sowie das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in die Kritik.

Damals schob Ministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) den Schwarzen Peter im Fall Wilke zunächst dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zu. Ein Jahr später, im Oktober 2020, versprach Hinz gleichwohl Besserung bei der Lebensmittelüberwachung. Seither kümmern sich weitere Mitarbeiter im Ministerium um das Qualitätsmanagement der Ämter und die Veterinärverwaltung.


„Die hessische Landesregierung hat aus dem Wilke-Skandal keine wirksamen Konsequenzen gezogen und ist ein Jahr danach genauso schlecht für einen Ernstfall präpariert wie im Oktober 2019“, kritisierte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker bereits damals. Er scheint Recht zu behalten. Denn nun hat der Hessische Rundfunk (hr) herausgefunden, dass das hessische Verbraucherschutzministerium gegenüber den zuständigen Behörden die Verbraucherschutz- und Transparenzvorgaben nicht durchsetzt. Mit dem „Verbraucher-Informationsgesetz (VIG)“ sollen Konsumenten Einsicht in Berichte über amtliche Kontrollen bei Lebensmittelunternehmen und Auskunft über Herkunft, Eigenschaften, Kennzeichnung oder den Herstellungsprozess eines Produkts erhalten. Wegen der Bedeutung der Lebensmittelsicherheit wird die Transparenz darin deutlich höher eingestuft als das Geheimhaltungsinteresse von Unternehmen.

Doch die hessischen Behörden halten sich regelmäßig nicht an vorgeschriebene Fristen, geben Unternehmen weitgehende Einspruchsrechte und versuchen, möglichst wenig Informationen herauszugeben, zeigt die Sendung „Fleischindustrie im Check“.

Die TV-Journalisten mutmaßen, dass die Ministerin die gesetzlichen Vorschriften gar nicht so genau kennt. „Auf die fehlende Auskunftsbereitschaft der ihr unterstellten Behörden angesprochen, offenbart Ministerin Priska Hinz Unsicherheit zu Behördenpflichten im Verbraucherschutz“, heißt es. Wenn Behörden nach Berichten zu Kontrollen in der Lebensmittelindustrie gefragt würden, „muss das Unternehmen von den Behörden gefragt werden, was man rausgeben darf. Und das muss dann entsprechend geschwärzt werden“, wird die Ministerin zitiert. Tatsächlich sieht das Verbraucherinformationsgesetz jedoch vor, Unternehmen nur anzuhören und dann in eigener Entscheidung weitgehend Auskunft zu geben.

Speziell für Presserecherchen regelt das hessische Verbraucherschutzministerium zudem, wie Regierungspräsidien Erkenntnisse über Hygieneprobleme in der Fleischindustrie herauszugeben haben. Zwei der drei hessischen Regierungspräsidien (RP) halten sich laut hr nicht an den Erlass. Das RP Kassel verzögerte demnach eine Auskunft über Monate, das RP Darmstadt berichtete ebenfalls mit monatelanger Verzögerung und sehr verkürzt. Dort sitzt die zentrale „Task Force Lebensmittelsicherheit“, eine vom Hessischen Verbraucherschutzministerium im Jahr 2006 beim Regierungspräsidium Darmstadt eingerichtete Sondereinheit.
„Die Beantwortung des RP Kassel lässt die Frage nach Transparenz aufkommen.“
Ministeriumsvermerk , 


Obwohl die Regierungspräsidien zum Innenministerium gehören, verweist dieses nach den hr-Recherchen für Fachfragen auf das Verbraucherschutzministerium. Das Verbraucherministerium wiederum lehne Anweisungen an die Regierungspräsidien ab, gleichwohl es offensichtlich unzufrieden mit deren Auskünften ist. So heiße es in einem internen Vermerk für Ministerin Hinz: „Die sehr unspezifische Antwort des RP Darmstadt auf die sehr konkrete Anfrage des hr“ sei „nicht verständlich“. In einem anderen Ministeriums-Vermerk steht demnach: „Die Beantwortung des RP Kassel lässt die Frage nach Transparenz aufkommen.“

Die Reportage „Fleischindustrie im Check“ von Anna Schlieter und Oliver Schmid ist am Donnerstag, 27. Mai, in der ARD-Mediathek und um 21:45 Uhr im hr-fernsehen zu sehen.

Dieser Text erschien zuerst auf www.fleischwirtschaft.de.

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