Loccum: Agrarpolitik nicht den Gerichten überlassen

In vielen Bereichen scheint die agrarpolitische Debatte auf der Stelle zu treten. Forderungen der Gesellschaft, wie zum Beispiel nach besseren Bedingungen in der Schweinhaltung werden seit Jahren diskutiert, ohne dass vom Gesetzgeber Entscheidungen getroffen werden. Prof. Harald Grethe beklagte bei der Landwirtschaftstagung, die am Wochenende in der Evangelischen Akademie Loccum stattfand, dass die Probleme nicht gelöst werden. Damit schaffe die Fachpolitik eine Gestaltungslücke, die von anderen gefüllt werde. Als Beispiele dafür nannte der Wissenschaftler der Humboldt-Universität Berlin die Gerichtsurteile zu den Kastenständen in der Sauenhaltung und die Verfassungsklage des Landes Berlin gegen die Schweinehaltung. Veränderungen würden so durch die Rechtsprechung herbeigeführt, statt den rechtlichen Rahmen weiterzuentwickeln. „Wollen wir Veränderungen gestalten oder sie durch Richter ad hoc machen lassen?“, fragte Grethe.

Der Professor bedauerte, dass die Wissenschaft Schwierigkeiten habe, Gehör zu finden. In der Düngegesetzgebung habe es Warnungen gegeben, wie beispielsweise von Prof. Friedhelm Taube von der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Der kritisierte die Durchführungsverordnung zur Stoffstrombilanz als „nichts anderes als legalisierte Wasserverschmutzung durch die Intensivtierhaltung“. Mit Blick auf die neuen Forderungen der EU-Kommission zu einer Verschärfung des deutschen Düngerechts stellte Grethe auch an diesem Beispiel fest: „Wenn wir es nicht gestalten, gestalten es andere“. Doch auch der Umgang der Gesellschaft mit wissenschaftlichen Erkenntnissen bereitet dem Wissenschaftler Sorge. In der Glyphosatdebatte werde „Fachexpertise durch gesellschaftliche Expertise ersetzt“. Dies führe zum Beispiel dazu, dass sich heute kaum noch ein Politiker zu sagen traue, dass ein nachhaltiger Einsatz von Glyphosat möglich ist.