Luftreinhaltung

DBV: TA Luft stellt Tierhaltung in Frage

Wie das Umweltministerium Offenstallsysteme mit der TA-Luft unter einen Hut bringen will, möchte der DBV gerne wissen.
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Wie das Umweltministerium Offenstallsysteme mit der TA-Luft unter einen Hut bringen will, möchte der DBV gerne wissen.

Das Umweltministerium will die Luft stärker vor Belastungen schützen. Dazu überarbeitet es die Technische Anleitung Luft. Dem Bauernverband kommt dies aber eher einer Anleitung zur Abschaffung kleiner Tierhalter gleich.

Der neue Entwurf zur Technischen Anleitung (TA) Luft befindet sich gerade in der politischen Abstimmung. Die Auflagen mit dem Ziel der Luftreinhaltung betreffen auch die Tierhalter. Die können sich ab einer bestimmten Größe auf den Einbau von Filtern einstellen. Biogasanlagen sollen eine zusätzliche Hülle erhalten, deren Gasinhalt zu überwachen ist, und für Gülle und Gärreste, die an Dritte abgegeben werden, ist ein Nachweis der ordnungsgemäßen Lagerung und Verwertung zu führen. Der Nachweis ist in diesem Fall fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen - um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Dementsprechend hoch schlägt die Welle der Kritik. Für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bedeuten die Auflagen eine Wettbewerbsverzerrung, die vor allem die kleinen Tierhaltungsbetriebe ausbaden müssten. Das begründet der Verband einerseits mit dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand und den hinzukommenden Messungen. Die Novelle geht andererseits erheblich über europäische Vorgaben hinaus. Sie konterkariere damit eine europäische Harmonisierung der Standards, so der DBV. Gleichzeitig macht der Verband noch einmal auf die Unvereinbarkeit der verschiedenen Anforderungen an die Tierhalter aufmerksam. Denn für die landwirtschaftlichen Betriebe stünden enorme Veränderungen im Bereich des Tierwohls an, die dann zu Problemen etwa bei der Luftreinhaltung führen können.

Deutschland wird isoliert

Auch andere Verbände sind unzufrieden mit der Gesetzesinitiative des Bundesumweltministeriums. Anpassungen mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland seien zwingend erforderlich, meint beispielsweise der Bundesverband der deutschen Entsorgungungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Grundsätzlich zielt die Kritik auch hier auf das Vorspreschen Deutschlands. "Unsere Anlagen in Deutschland müssten für bestimmte Parameter zusätzliche Maßnahmen ergreifen", kritisiert der Chef des Entsorgungsverbands Peter Kurth. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die geplanten Änderungen weder für erforderlich, noch zielführend. Genehmigungsverfahren dürften nicht erschwert, sondern müssten beschleunigt werden.
Ministerium sieht Entlastung gerade für kleine Betriebe
Die TA Luft legt den Stand der Technik für rund 50.000 Anlagen in Deutschland fest. Die Technische Anleitung zielt darauf ab, die Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen zu reduzieren. Das betrifft Industrieanlagen und gewerbliche Anlagen, auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind betroffen. So sind in dem neuen Entwurf zur TA Luft Biogas- und Tierhaltungsanlagen extra erwähnt. Das Bundesumweltministerium hat dabei auch erkannt, dass "sich Prüfungen, die bereits heute im Genehmigungsverfahren durchzuführen sind, aufwendiger gestalten". Der Mehraufwand für die Tierhalter wird aber mit "mehr Rechtsklarheit" gegengerechnet und führe "damit insgesamt zu Entlastungen, gerade von KMU", heißt es in der Begründung zur Anpassung der TA Luft.

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