Mehrjähriger EU-Haushalt

Osteuropäische Bauern demonstrieren für Gleichbehandlung


Mit den unterschiedlichen Prämien sind Landwirte aus Litauen, Lettland, Polen, Tschechien und der Slowakischen Republik nicht einverstanden.
Chamber of Agriculture Lithuania
Mit den unterschiedlichen Prämien sind Landwirte aus Litauen, Lettland, Polen, Tschechien und der Slowakischen Republik nicht einverstanden.

Osteuropäische Landwirte fordern in Brüssel gleiche Direktzahlungen für alle EU-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs arbeiten derweil darauf hin, den EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 im Herbst 2019 unter Dach und Fach zu bringen.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, riefen rund 100 Landwirte aus Litauen, Lettland, Polen, Tschechien und der Slowakischen Republik. Sie demonstrierten zu Beginn des EU-Gipfels vor dem Ministerratsgebäude in Brüssel. Bis 2027 müsse es in allen EU-Mitgliedstaaten gleich hohe Direktzahlungen geben, das habe man den Osteuropäern bei ihrem Beitritt in die EU versprochen und bisher nicht eingehalten. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė unterstützte ihre Landwirte.

Angleichung bis 2027 auf 95 Prozent

Derweil verständigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Ratsgebäude auf einen Zeitplan für die EU-Finanzen, über die im Herbst die Entscheidung fallen soll. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem Fortschrittsbericht die anstehenden Punke für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 zusammengefasst, ohne Zahlen für die Höhe des Haushalts zu nennen.
Im Fortschrittsbericht wird eine modernere GAP gefordert, mit zusätzlichen Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz. Eine Obergrenze der Direktzahlungen wird bisher den EU-Mitgliedstaaten als freiwillige Maßnahmen anheimgestellt. Auch für die Angleichungen der Dirketzahlungen zwischen Ost und West bietet der Fortschrittsbericht nur Optionen. Eine folgt dabei dem Kommissionsvorschlag, nach dem EU-Mitgliedstaaten mit Direktzahlungen, die unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegen, auf 95 Prozent bis 2027 kommen sollen.

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  1. Lars-A. Sieh
    Erstellt 15. Dezember 2018 09:39 | Permanent-Link

    Komisch, die gleiche Höhe der Ausgleichszahlungen wollen die Osteuropäer haben, aber wie ist es mit den Löhnen, Pachten, sonstige Pachtnebenkosten usw.? Dann die ewigen Ausnahmeregelungen für Beizen usw. Also wenn gleiche Direktzahlungen, dann auch gleiche Bedingungen in den anderen Bereichen und nicht nur die Rosinen.

  2. Wilhelm Hahn
    Erstellt 15. Dezember 2018 17:10 | Permanent-Link

    Wenn diese an uns angeglichen werden wollen, dann muss auch darüber geredet werden, dass diese Länder von Brüssel für alle Investitionen 50% verlorenen Zuschuss erhalten. Der steht uns dann auch zu, oder?

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