Bauern sehen sich als Opfer

Der Deutsche Bauernverband kritisiert das Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay als „völlig unausgewogen“. Der Vertrag gefährde die Zukunft vieler bäuerlicher Familienbetriebe und sei „Doppelmoral pur“, stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied fest. Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, beim Antibiotikaeinsatz und beim Pflanzenschutz, sowie die fehlende ausreichende Absicherung des europäischen Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen. Insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker befürchtet Rukwied ein Ungleichgewicht und mahnt, die Landwirtschaft nicht zugunsten der Automobilindustrie zu opfern.

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Aus Sicht des Bauernverbandes ist es deshalb notwendig, dass die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament die europäischen Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel schützen und auf ein ausgewogenes Ergebnis hinwirken. Auch der Präsident des Sächsischen Bauernverbandes Wolfgang Vogel fürchtet negative Auswirkungen, auch wenn heute noch nicht absehbar sei, was auf die Landwirtschaft zukomme. Auf jeden Fall müssten die Erzeuger in Europa mit zusätzlichen Importen von Fleisch, Zucker und Ethanol rechnen, erklärte Vogel gegenüber agrarzeitung.de. Von einem „Verrat an den deutschen Bauern“ spricht gar der Bauernbund Brandenburg. Die Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe fordert den Bundestag auf, den Vertrag nicht zu ratifizieren. „Wer immer höhere Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion hierzulande stellt und gleichzeitig massenweise billigen Dreck aus Übersee reinlässt, hat jede politische Glaubwürdigkeit verloren", kritisierte Bauernbund-Vorstand Lutz Wercham.

Anerkennung zollte Wercham den Grünen, die als einzige Partei sofort deutlich ihre Ablehnung zu dem Abkommen zum Ausdruck gebracht hätten. Dass deren handelspolitische Sprecherin Katharina Dröge in ihrer Begründung ausschließlich den Regenwald und die ausgebeuteten südamerikanischen Landarbeiter anführe, sei zwar typisch für das „seltsam fremde Verhältnis der Grünen zur heimischen Landwirtschaft“, bedauerte Wercham. „Wenn im Ergebnis unsere nachhaltig wirtschaftenden Bauernhöfe vor unfairem Wettbewerb geschützt werden, kommen wir trotzdem zusammen“, so der Vertreter des Bauernbundes.

Der Bauernbund lehne Freihandel nicht grundsätzlich ab. Agrarprodukte, die in Deutschland produziert werden könnten, wie Weizen, Zucker oder Rindfleisch, dürften aber nur eingeführt werden, wenn sie in den Herkunftsländern zu denselben hohen ökologischen und sozialen Standards produziert würden wie hier.

Der Zuckerhersteller Agrana aus Österreich rechnet vor, dass der zollfreie Marktzugang von 190.000 t Zucker etwa einer EU-Zuckerfabrik entspreche. Die 560.000 m3 Alkohol für chemische Zwecke mit zwei Drittel weniger Zoll und 250.000 m3 zollfreier Treibstoff-Ethanol seien dreimal so viel wie die Kapazität der Agrana-Bioraffinerie im österreichischen Pischelsdorf. 

Die Südzucker-Tochter fordert, dass der Abbau von Handelshemmnissen mit gleichen Umweltstandards verbunden werden müsse. Als einen politischen Fehler bezeichnet Agrana-Vorstand Johann Marihard das Freihandelsabkommen: „Die Europäische Kommission zeigt sich mit dieser Zeitbombe wieder einmal großzügig in der Öffnung der Agrarmärkte und macht gleichzeitig der EU-Agrarproduktion immer höhere Auflagen, denen die südamerikanische Landwirtschaft nicht unterliegt.“