Mercosur-Abkommen

Grünen fordern Verhandlungsstopp


Die Politik der brasilianischen Regierung läuft den Werten der EU zuwider. Das stellen die Grünen in einem offenen Brief an die EU-Kommission fest. Darin fordern sie, die ohnehin schon stockenden Verhandlungen sofort auszusetzen. 

Die Äußerungen des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Umgang mit Regenwald, Landlosen und Agrarwirtschaft haben die Handels-, Agrar- und Lateinamerika-Experten der Fraktion der Grünen im Europaparlament (EP) dazu bewegt, einen offenen Brief an die EU-Kommission zu schreiben. Darin fordern sie die Kommission auf, die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu stoppen. Nach Auffassung der Parlamentarier laufen die politischen Auffassungen des umstrittenen Bolsonaro den „Werten der Europäischen Union“ sowie der Notwendigkeit zuwider. Der Brief richtet sich an an Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie Handelskommissarin Cecilia Malmström, teilte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EP, am Mittwoch mit.

In der öffentlichen Debatte in Brasilien ist die Kritik an Bolsonaros umweltpolitischem Kurs jüngst erneut aufgeflammt, als er die Agrarlobbyistin Tereza Cristina zur Landwirtschaftsministerium ernannte. So dominierte bei ihrer Amtseinführung ein Thema: die Zukunft der Schutzgebiete für die indigenen Völker. Denn erst seit der Machtübernahme Bolsonaros liegt die Verantwortung für die indigenen Völker beim Agrarministerium – Kritiker befürchten dadurch eine Abholzung von Schutzgebieten im Regenwald zugunsten von agrarwirtschaftlichen Großbetrieben. Präsident Bolsonaro hatte im Wahlkampf immer wieder gegen die Ureinwohner polemisiert. Er meint, durch eine intensivere Nutzung könnten diese dünn besiedelten Gebiete einen größeren Beitrag zur brasilianischen Wirtschaft leisten.

Sojaanbau à la Bolsonaro in der Kritik

Bolsonaro mache „zum Entsetzen der Welt klar, dass ihm Menschenrechte, der globale Wert von Regen- und Trockenwäldern und deren Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt gleichgültig sind“, sagt Grünen-Parlamentarier Häusling. Er dulde illegale Abholzung und forciere „auf diesen Flächen den großagrarischen Anbau von Soja und anderen Monokulturen für den weltweiten Export.“ Jedes Abkommen der EU mit einem Land wie Brasilien würde den Landkonflikt verschärfen, statt ihn zu lösen, ist Häusling überzeugt. Die EU dürfe sich nicht zum „Handlanger“ der neuen, brasilianischen Regierung machen.  Zudem würde der Sojaanbau, wie ihn Bolsonaro künftig in Brasilien in „noch größerem Stil“ betrieben werden solle, den Klimazielen der EU zuwider laufen, ist eine weitere Aussage des offenen Briefes.

Die Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sind ohnehin aus verschiedenen Gründen ins Stocken geraten. Neben der Wirtschaftskrise in Argentinien und der Regierungsbildung in Brasilien sind sich die Verhandlungspartner im Agrarsektor in verschiedenen Punkten uneins: Aus südamerikanischer Sicht blockiert die EU den Zugang zu seinem Agrarmarkt. Brasilien, Argentinien und Uruguay reichen die von der EU angebotenen Einfuhrquoten von 99.000 t Rindfleisch und 150.000 t Zucker nicht. Auf der anderen Seite gehen die Südamerikaner aber auch nur unzureichend auf die Forderungen der EU nach einer Grenzöffnung für europäische Molkereiprodukte und den Schutz von geografischen Bezeichnungen ein.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag gab sich der brasilianische Präsident moderat: Umweltschutz sei ihm wichtig, allerdings müsse dieser mit dem wirtschaftlichen Fortschritt Hand in Hand gehen: "Wir möchten mit der ganzen Welt in Harmonie zusammenarbeiten und CO₂-Emissionen senken", so Bolsonaro in Davos.

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