Phil Hogan sucht nach Kompromissen, um das Handelsabkommen Mercosur auf den Weg zu bringen.
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Phil Hogan sucht nach Kompromissen, um das Handelsabkommen Mercosur auf den Weg zu bringen.

Die Kritik am Handelsabkommen mit Südamerika reißt nicht ab. Hogan versucht, die Bedenken mit einem Hilfspaket für den Agrarsektor in Höhe von 1 Mrd. € zu zerstreuen.

Auch wenn das Handelsabkommen Mercosur "für bestimmte Landwirtschaftssektoren eine Herausforderung darstellt", habe die EU-Kommission "alles getan, um die Interessen der Landwirtschaft zu verteidigen" und "wichtige Chancen für einige Sektoren in der Landwirtschaft gesichert", sagte Agrarkommissar Phil Hogan während einer Debatte des Agrarausschusses im Europaparlament am gestrigen Dienstag in Brüssel. Hogan zählte daraufhin folgende Sektoren zu den Profiteuren des Abkommens: Wein, Spirituosen, Olivenöl, Milchprodukte sowie verarbeitete Lebensmittel.

Dass sich europäische Akteure über die zollfreie Importquote für Zucker in Höhe von 180.000 t ärgern und das Import-Kontingent in Höhe von 99.000 t Rindfleisch als Gefahr für die Existenz europäischer Tierhalter sehen, ist zwar nichts Neues. Doch auch im neu zusammen gesetzten Agrarausschuss reißt die Kritik an Mercosur nicht ab. "Es gibt einige sehr kritische Fragen", sagte der Italiener Paolo De Castro (S & D), der die Beschleunigung der Verhandlungen am Ende der Legislaturperiode in Frage stellte und betonte, der Ausschuss werde das Abkommen erörtern und seine Auswirkungen auf die Landwirte in der EU gründlich untersuchen.

Noch drastischer formulierte es Martin Häusling (Grüne/EFA): "Es ist schlimmer als wir erwartet hatten. Der Rindfleischmarkt in Europa wird in ein paar Jahren auf den Knien liegen." Auch dem Iren Luke Ming Flanagan (GUE/NGL) schmeckt der Inhalt des Deals nicht. Vor dem Hintergrund des Brexit und der wirtschaftlichen Situation vieler Rinderhalter ergebe solch ein Deal keinen Sinn.

Agrarkommissar Hogan versuchte derweil zu beschwichtigen. Für den Fall, dass die Umsetzung des Abkommens zu Marktstörungen führe, habe sich die Kommission verpflichtet, "ein Unterstützungspaket in Höhe von 1 Mrd. € ausschließlich für den Agrarsektor bereitzustellen", erklärte er. Außerdem verteidigt die EU-Kommission das Rindfleisch-Kontingent als gering: Dies entspreche lediglich etwas mehr als 1 Prozent des gesamten Rindfleischverbrauchs in der EU.

Die Verhandlungsführer der EU und des südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur haben am 28. Juni eine grundsätzliche politische Einigung über ein Handelsabkommen erzielt, das die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bestehenden Block stärken soll. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es allerdings erst vom Europäischen Parlament unterstützt werden.

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