Mercosur

Frankreich fordert Nachbesserungen


Die französische Regierung unter Emmanuel Macron rechnet mit Nachverhandlungen.
Foto: Elysée Palast
Die französische Regierung unter Emmanuel Macron rechnet mit Nachverhandlungen.

Frankreich ist noch nicht in der Lage, dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosurländern zuzustimmen. Dies erklärte eine Sprecherin der Regierung in Paris.

Zunächst müsse man die Einzelheiten des Vertrags in Erfahrung bringen und bewerten, betonte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye im französischen Fernsehen. Die Sprecherin zog den Vergleich mit den Ceta-Abkommen mit Kanada. Damals habe es nach dem Protest einiger EU-Länder auch noch Nachbesserungen am Vertrag gegeben. Deshalb sei Frankreich zur Zeit noch nicht in der Lage, dem Abkommen mit den Mercosurländern zuzustimmen, betonte Ndiaye. Der französische Bauernverband FNSEA befürchtet Nachteile durch die Marktöffnung. „Die Landwirtschaft, die man dort sieht, unterscheidet sich von der unsrigen“, betonte FNSEA-Präsidentin Christian Lambert und warnt vor Wettbewerbsnachteilen für den EU-Agrarsektor.

Alarmiert sind auch die Zuckerhersteller. Der Europäische Verband der Zuckerindustrie (CEPS) macht auf die zahlreichen in der EU verbotenen Pflanzenschutzmittel aufmerksam, die zu billigen Zuckerimporten aus Brasilien führen könnten. CEPS kritisiert vor allem ein zollfreies Einfuhrkontingent über 180.000 t Zucker, das den ohnehin belasteten EU-Zuckermarkt empfindlich stören könnte. Aus bestehenden EU-Einfuhrkontingenten hat die EU-Kommission in der Schlussphase der Verhandlungen 180.000 t genommen und den Brasilianern dafür eine schrittweise Verminderung des Einfuhrzolls auf Null angeboten. Hinzu kommen 10.000 t zollfreier Biozucker für Paraguay. Die europäischen Zuckerhersteller sehen sich deshalb als Opfer in den Mercosuerverhandelungen.

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