Hogan unter Druck

Eine Einigung sei in drei bis vier Wochen möglich, verkündete der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes nach einem Gipfeltreffen zwischen Brasilien und Argentinien in Buenos Aires. Zumindest Annährungen auf technischer Ebene zwischen der EU und den Südamerikanern räumt auch die EU-Kommission ein. Dabei scheint EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einem Ende der Mercosur-Verhandlungen deutlich aufgeschlossener gegenüber zu sein als ihr Kollege Phil Hogan. Der irische Kommissar bekommt vor allem von seinen Landsleuten mächtig Druck, insbesondere von den irischen Rindfleischerzeugern. Vor einem ungleichgewichtigen Abkommen warnte der irische Landwirtschaftsminister Michael Creed in einem Brief an die EU-Kommission am Wochenende. Hogan hat Ambitionen, in der kommenden EU-Kommission ab November weiterzumachen und ist dabei auf die Unterstützung der Regierung in Dublin angewiesen. Ärger mit der Agrarbranche könnte dabei stören. Hogan spielt deshalb alle hoffnungsvollen Meldungen aus Südamerika in Richtung einer Einigung herunter. Dagegen ist der brasilianische Präsident entschlossen, das Zeitfenster bis zu den Wahlen in Argentinien am 27. Oktober für einen Abschluss der Verhandlungen zu nutzen. Eine Erhöhung des 99.000 t-Einfuhrkontingents für Rindfleisch kann die EU wegen des internen Widerstands in der Endphase der Verhandlungen sich kaum leisten. Es wird wahrscheinlich nur noch um die Aufteilung in frisches, gefrorenes und verarbeitetes Rindfleisch innerhalb des Kontingents gehen.

Dafür ist eine neue Einfuhrquote der EU für Zucker zum reduzierten Zollsatz in der Debatte. Zudem bleibt der Schutz von einigen geografischen Bezeichnungen noch umstritten. Für den 27. Juni ist ein Ministertreffen in den Mercosurverhandlungen im Gespräch.