Mercosur-Abkommen

Österreich stellt sich quer


Von links bis rechts war im österreichischen Parlament die Ablehnung für das Mercosur-Abkommen groß.
Parlamentsdirektion / Peter Korrak
Von links bis rechts war im österreichischen Parlament die Ablehnung für das Mercosur-Abkommen groß.

Österreich wird dem Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern nicht zustimmen. Damit droht der Vertrag zu kippen.

Der für die EU zuständige Unterausschuss im österreichischen Parlament stimmte mit großer Mehrheit gegen das Mercosurabkommen. Das Parlament verpflichtet die jetzige Übergangsregierung in Wien und als auch die künftige Regierung nach den Wahlen, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Sozialdemokraten (SPÖ) brachten den Antrag auf Ablehnung des Abkommens in den Unterausschuss. Die Christdemokraten (ÖVP) und die Rechtspopulisten (FPÖ) stimmten zu. Die Liberalen (Neos) dagegen.



„Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft, insbesondere aber für Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte in Südamerika gewesen“, erklärte Jörg Leichtfried, der in der SPÖ für die Europapolitik zuständig ist. „Ich fordere ein klares „Nein“ zum Mercosur“, betonte auch Georg Strasser, Präsident der Bauernbundes in Österreich. Er kritisierte die EU-Kommission, die mit der Öffnung der EU-Agrarmärkte „Bauern ins offene Messer“ laufen lasse. Auch Frankreich und Irland haben ihre Zweifel an dem Abkommen. Zunächst wegen den zugestandenen Einfuhrkontingenten für Fleisch und Zucker. Später auch wegen der klimaschädlichen Brände im Regenwald.

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