Molkerei DMK

Bundeskartellamt stellt Verfahren ein

Das Bundeskartellamt in Bonn stellte das Verfahren trotz erheblicher Zweifel vorerst ein.
Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt in Bonn stellte das Verfahren trotz erheblicher Zweifel vorerst ein.

Das Bundeskartellamt hat das Musterverfahren gegen das Deutsche Milchkontor (DMK) eingestellt. In dem Verfahren gegen die größte deutsche Molkerei ging es um die Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung.

Das Bundeskartellamt veröffentlichte im März 2017 ein Sachstandspapier zu den Milch-Lieferbedingungen. Das Amt kritisiert darin insbesondere die langen Laufzeiten und Kündigungsfristen der Lieferverträge zwischen Erzeugern und Molkereien. Im Zusammenspiel mit weiteren besonderen Marktbedingungen, wie Alleinbelieferungspflichten, der nachträglichen Preisfestsetzung und bestimmten Marktinformationssystemen könnten diese zu einer Abschottung des Marktes zum Nachteil der Erzeuger führen.

Das Bundeskartellamt hat weiterhin erhebliche Zweifel, ob dies wettbewerblich ausreichend ist. Das Amt will aber abwarten, wie sich die Absenkung der Kündigungsfrist von DMK auf die Belebung des Wettbewerbs auswirkt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Im vergangenen Jahr haben wir in einem umfassenden Bericht verschiedene Hemmnisse für den Wettbewerb dargelegt und damit erste Änderungen angestoßen. Seitdem haben deutlich mehr Landwirte ihre Molkerei gewechselt und es werden branchenweit neue Vertragsmodelle diskutiert. DMK hat seine Lieferbedingungen verändert und die Kündigungsfrist von 24 auf zwölf Monate abgesenkt.“



Aktuelle Marktentwicklungen deuten auf eine stärkere wettbewerbliche Aktivität in den Jahren 2017-2018 hin. So ist ein Volumen von mehr als 20 Prozent der von DMK verarbeiteten Rohmilchmenge gekündigt worden. Auch bei anderen Molkereien gibt es mehr Kündigungen als früher.

EU redet bei Lieferbedingunen mit
Durch eine geplante Änderung der Gemeinsamen Agrarmarktordnung (GMO) verändert sich auch der europäische Rechtsrahmen. Insbesondere der neu gefasste Art. 148 GMO gibt dem nationalen Gesetzgeber ein Instrument, auch bei genossenschaftlichen Molkereien für eine Änderung ihrer Lieferbeziehungen sorgen zu können. Zudem gibt es mittlerweile vielfältige Vorschläge und Angebote auch der genossenschaftlichen Molkereien zu Vertragsmodellen und Festpreisverträgen, wie sie das Bundeskartellamt in seinem Sachstandspapier vom März 2017 als wettbewerblich wünschenswert benannt hat.
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