NABU-Studie

Kritik an Vielfachfunktionären im DBV


Die gute Vernetzung des Bauernverbandes in Politik und Wirtschaft ist der NGO ein Dorn im Auge.
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Die gute Vernetzung des Bauernverbandes in Politik und Wirtschaft ist der NGO ein Dorn im Auge.

Da Unionspolitiker und Bauernverbandsfunktionäre gut untereinander und mit der Wirtschaft vernetzt sind, hat eine Agrarwende keine Chance. Diese These vertritt der NABU in seiner Studie zur Agrarlobby.

Das ARD-Fernsehen wird darüber am heutigen Montagabend in "Die Story im Ersten" berichten. Transparenz in das "enge Beziehungsgepflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband" bringen: Diese Zielsetzung verfolgt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) mit einer neuen Studie zum Netzwerk der Agrarlobby. "Seit Jahren" würden "Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können", sagt  NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

150 Personen aus Agrarwirtschaft, Poliktik und Verbänden unter der Lupe

Beauftragt hat der NABU die Studie beim Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen. Rund 150 Personen und Institutionen aus Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden haben die Wissenschaftler der NGO zufolge unter die Lupe genommen. "Besonderes Augenmerk" richteten sie auf den Deutschen Bauernverband (DBV). Dabei seien "insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel" sichtbar geworden.

Das Netzwerk der Agrarlobby beschränkt sich laut NABU-Studie auf eine kleine Gruppe, die "alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness" abdecke. Schlüsselpositionen würden strategisch verteilt und von wenigen "Vielfachfunktionären" besetzt. Allein DBV-Präsident Joachim Rukwied bekleide derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsräten der Baywa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. „Eine solche Ämterhäufung muss zu Interessenskonflikten führen. Wie der Spitzenvertreter des Bauernverbandes die unternehmerischen Ziele der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Interessen der Landwirte in Einklang bringen will, ist schleierhaft“, sagt dazu NABU-Präsident Tschimpke.

85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrar-Ausschuss mit direktem Bezug zur Agrarwirtschaft

Die Studie zeigt laut NABU auch, wie eng verwoben der DBV mit CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP) sei. Aktuell hätten 85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft. Fast jeder zweite von ihnen bekleidete in den letzten Jahren mindestens ein Amt im Bauernverband. Darunter etwa Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann im Agrarausschuss und zugleich Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. 

Veröffentlichung der Studie

Über die Studie und die Verflechtungen zwischen Großbetrieben der Agrarwirtschaft, Bauernverband und Ernährungsindustrie berichtet die ARD am heutigen Montag um 22:55 Uhr in der Reportage „Die Story im Ersten“. Die vollständige Studie veröffentlicht der NABU heute ab circa 20 Uhr.

„Verflechtungen wie diese geben Hinweise darauf, warum notwendige Reformen oft scheitern und sich Einzelinteressen der Agrarbranche gegenüber dem Gemeinwohl durchsetzen“, so Tschimpke. Auffällig ist auch, dass der Bauernverband keine direkten Verbindungen zu Unternehmen der Agrochemie pflegt. Eine Verzahnung erfolgt dennoch, über Netzwerkknoten. „Dazu dienen vor allem das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI), in denen sich die Führungskräfte der Finanzwirtschaft, des Agrarhandels und Bauernverbands bis hin zur Agrochemie abstimmen“, so Guido Nischwitz, Autor der Studie vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

Im Jahr 2002 hat der NABU eine entsprechende Studie schon einmal durchgeführt. Das Fazit damals: "Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Rückblick zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue "Hotspots" zur Abstimmung innerhalb der Branche seien entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Der NABU fordert, den "Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark zu beschränken". Darüber hinaus empfehlen die Studienautoren die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. Zudem regen sie an, den Umweltbereich und die Politik für ländliche Räume künftig aus dem vorrangigen Zugriff der Agrarpolitik zu lösen und somit den Einfluss der Agrarlobby zu verringern.

 

 

 

 

 

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  1. EU-Bauer Klaus1618
    Erstellt 30. April 2019 09:08 | Permanent-Link

    In obiger Sendung u.a. zu Wort meldete sich Herr Prof. Friedhelm Taube, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat unserer Bundesregierung.

    Ist man in früheren Zeiten als Praktiker auf der Fläche jenen Wissenschaftlern vertrauend gefolgt, die noch vor 1-2 Wissenschaftlergenerationen solche Lehrstühle innehatten, so streute man nach deren Vorgaben Dünger sprichwörtlich „bis zum Anschlag“, was nach damaligen Sichtweisen auch vollkommen korrekt war und absolut der guten fachlichen Praxis entsprach. Die Bauern haben also genau DAS in der Praxis auch umgesetzt, was ihnen aus diesen goldenen Käfigen heraus aufoktroyiert wurde.

    Jetzt kommt ein Wissenschaftler Taube heute daher und positioniert sich in obiger Sendung allwissend, liefert isoliert sein Statement ab, dass auf sämtlichen ackerbaulichen Standorten, ALLE Pflanzenvielfalt gleichwohl jährlich 150 kg N/ha benötigten. - Welche wissenschaftliche Anmaßung -mit Verlaub- stellt eine solche Einlassung aus eben diesem berufenen Munde dar!?

    Er kennt mithin en détail schon im Vorfeld die relevanten Faktoren des zukünftigen Vegetationsverlaufs!? Auf einem Teil unserer Standorte sind seine verbindlichen Empfehlungen sogar noch zuviel, auf anderen wiederum erheblich zu wenig. - Im Dürrejahr 2018 jedenfalls lag er auf der Masse unserer Flächen komplett daneben, schlichtweg ein Zuviel des Guten, wo schlechte Standorte der Dürre brutalst anheim fielen.

    Die Nitratbelastung unseres Grundwassers schiebt auch Taube in Alleinverantwortung uns Bauern in die Schuhe; die Suche dahingehend im Hinblick auf unverkennbare Verantwortlichkeiten in Reihen seinesgleichen lässt er dagegen vollumfänglich missen. Wir Bauern laufen auch heute noch als blindgläubig treudoofe Lemminge jedem dieser Wendehälse hinterher, was sich in der aktuellen Zahl der umstellungswilligen Betriebe problemlos manifestieren lässt. Vergisst man dabei vollkommen, dass auch die meisten Bauern nicht ausschließlich als Weltverbesserer agieren können, sondern in ihrem Berufsalltag auf den Flächen und in den Ställen ihren Lebensunterhalt verdienen müssen?

    Persönlichkeiten wie ein Prof. Taube vergiften erheblich das Klima unter uns Bauern, forcieren einen brutalen Kannibalismus in Reihen unserer bäuerlichen Familienbetriebe, tragen maßgeblich Mitverantwortung an der Verriegelung vieler weiterer Hoftore und nehmen dabei noch nicht einmal die eigene Schuld wahr.

    Wenn wir Bauern blindgläubig solchen Heilsbringern folgen, wird die nächste Generation sicherlich ein ähnlich vernichtendes Urteil fällen müssen, wie heute deren Vorgängern zu bescheinigen ist; in Summe nämlich lag man in nicht wenigen Bereichen voll daneben!

    Uns Bauern ereilt derweil eine ganz neue glückselig machende „MODERNE“: Tanzen wir also die Worte des Schweizer Lebenskünstlers Alfred Selacher: „Paradiesgärtner pflanzen Heiterkeitsbäume, Freudensträucher, Lachobst und Tanzgemüse.“ Für den großen Hunger schließlich wächst die nötige Sortenvielfalt überreich in den bestens bestückten Regalsystemen unserer Discounter. - Und alles ist wieder im Lot auf diesem maroden Boot!

    Der Kathstrauch im übrigen, hochverehrter Herr Prof. Taube, ist bestens klimawandeltauglich und entwickelt hinreichend Triebkraft mit geringeren Stickstoffmengen, ein afrikanisch-orientales Genussmittel, das jede trübe Stimmung aufhellt; die südamerikanischen indigenen Religionen kauten Cocablätter, um ihr Schicksal besser ertragen zu können. - Vielleicht sollten die Bauern auch hierzulande solche Pflanzen kultivieren, um in ihrem Hamsterrädchen klaren Verstandes nicht gänzlich verzweifeln zu müssen...



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