Nährstoffbericht

Druck auf Tierhalter steigt

Tierhalter im Nordwesten produzieren zu viel Gülle, Gärreste und Festmist. In belasteten Gebieten kommen künftig neue Anforderungen auf Landwirte zu.

Wie zu erwarten, fallen in Niedersachsen immer noch große Überschüsse an Stickstoff und Phosphat an. Das zeigt der aktuelle Nährstoffbericht, den die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) gemeinsam mit dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer, Gerhard Schwedtje, am Mittwoch vorstellte. Wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium verkündete, überschreiten derzeit acht viehstarke Landkreise die neue Obergrenze von 170 kg/ha für Stickstoff. Außerdem gibt es in sieben Landkreisen Probleme mit Phosphatüberschüssen. Nach Berechnungen der Landwirtschaftskammer gibt es ein Flächendefizit von 114.000 ha. Demgegenüber wurde für den aktuellen Berichtszeitraum ein Einsparpotenzial von 30.000 t Phopshat berechnet.

Kennzeichnung besonders belasteter Gebiete

Otte-Kinast erklärt ihren Handlungswillen: „Hier gibt es nichts zu beschönigen. Für uns ist das ein klarer Handlungsauftrag.“ Sie kündigte an, Niedersachsen werde Gebiete ausweisen, deren Grundwasserkörper und Oberflächengewässer besonders belastet sind. In diesen Gebieten, die noch festgelegt werden müssen, können laut neuem Düngegesetz zusätzliche Anforderungen an Landwirte gestellt werden. Was betroffene Betriebsleiter künftig umsetzen müssen, ist noch unklar. Otte-Kinast wird gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) aus dem Maßnahmenpaket im Düngegesetz wählen. Zu möglichen Maßnahmen könnte laut Ministerium beispielsweise eine Analyse der Inhaltsstoffe von Wirtschaftsdünger zählen. Otte-Kinast rechnet mit der Umsetzung aber nicht vor Jahresende. Lies will sich nun zeitnah mit seiner Kollegin aus dem Landwirtschaftsministerium abstimmen, um die Gefahr von Strafzahlungen an die Europäische Union, mit der sich Deutschland zurzeit in einem Vertragsverletzungsverfahren befindet, zu reduzieren. 

Um die Dokumentation der landwirtschaftlichen Betriebe zu prüfen, fließen künftig alle Daten in der Düngebehörde zusammen. Stellt diese Abweichungen fest, sollen Betriebe zunächst beraten werden. Langfristig drohen allerdings Sanktionen, weil dies als Ordnungswidrigkeit gilt.

„Hier gibt es nichts zu beschönigen.“
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast , 

Auf die Konsequenzen des neuen Düngegesetz reagiert die Branche verhalten. Zwar weiß diese, das etwas geschehen muss, doch das Landvolk Niedersachsen warnt im Zuge der Ankündigung von Otte-Kinast vor drastischen Folgen für kleinere Betriebe. Erforderliche Investitionen in größere Lagerstätten für Gülle, Festmist und auch Silage, moderne Ausbringungstechnik oder auch die Reduzierung der Tierbestände seien in erster Linie von kleineren und mittleren Betrieben nicht zu verkraften. „Die Investitionen schmälern bei diesen Höfen direkt die Gewinne, die Wirtschaftlichkeit ist dann nicht mehr gegeben“, sagte Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Helmut-Damman-Tamke weiß um diese Brisanz und fordert, Druck von den Betroffenen im Land zu nehmen, die künftig mehr Wirtschaftsdünger in andere Regionen bringen müssen. Er sagte,  die rechtlichen Rahmenbedingungen und Genehmigungsverfahren für Lagerbehälter und Aufbereitungsanlagen müssten auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft werden, außerdem müssten Anreize für Landwirte geschaffen werden, in derartige Anlagen zu investieren. Umweltorganisationen und die Grünen sehen in solchen Maßnahmen einen Tropfen auf den heißen Stein. Selbst bei einer gelungenen Ausfuhr der Gülle in Ackerbauregionen bliebe ein großer Überschuss zurück. Nach ihrer Meinung liege die Lösung darin, weniger Tiere zu halten.


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