Nationale Beihilfen

EU-Kommission erweitert Spielraum

Die EU-Länder dürfen Landwirten umfangreichere Hilfen gewähren, ohne mit dem Beihilferecht in Konflikt zu geraten. Das kündigt die EU-Kommission an. Die Entscheidung fällt im Sommer.

Die Obergrenze für nationale Beihilfen, die einem Landwirt innerhalb von drei Jahren gezahlt werden dürfen, wird angehoben. Sie soll von heute 15.000 € auf zukünftig 25.000 € steigen. Dieser Deckel gilt für kleinere Beihilfen nach der sogenannten De minimis Regel. Sie müssen nicht bei der EU-Kommission angemeldet und genehmigt werden. Die EU-Kommission möchte mit der höheren Obergrenze Landwirte in Krisenzeiten unterstützen. Ausreichende nationale Beihilfen sollen im Krisenfall für die notwendige Liquidität sorgen. Die EU-Kommission verständigt sich bis zum 16. April mit den nationalen Behörden über eine Anpassung der De minimis Regel. Im Laufe des Sommers soll die Entscheidung fallen.
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