Nationale Katastrophe

Klöckner wimmelt ab

Das Medieninteresse zum Thema Dürre ist derzeit hoch.
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Das Medieninteresse zum Thema Dürre ist derzeit hoch.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will beim Thema Dürre zunächst die Länder in die Pflicht nehmen. Zudem soll die EU-Kommission Zwischenfrüchte als Futter frei geben.

Es bleibt dabei: offiziell wird die Bundesregierung derzeit keinen nationalen Notstand ausrufen. Sattdessen nimmt sie zunächst die Länder in die Verantwortung, für die Ertragsausfälle wegen der Trockenheit finanziell aufzukommen. Vor der Presse heute Mittag in Berlin sagte Klöckner: "Wir lassen die Landwirte nicht im Regen stehen. " - ein peinlicher Versprecher angesichts dessen, dass viele Betriebe vor dem Ruin stehen, ihre Tiere nicht füttern können, weil es seit Monaten nicht geregnet hat und die Felder vertrocknet sind.
Inoffiziell hat der Bund auf dem Dürre-Gipfel in Berlin in Aussicht gestellt, für die Hälfte der Entschädigungszahlungen der Länder aufzukommen, aber erst wenn die vorläufigen Ernteergebnisse Ende August vorliegen. Am 22. August wollen sich Vertreter von Bund und Ländern erneut zusammensetzen und über mögliche Hilfen des Bundes entscheiden. Dies ist möglich, wenn Schäden von "nationalem Ausmaß" festgestellt werden. Zuletzt war dies 2003 wegen einer Dürre der Fall. Klöckner machte erneut deutlich, dass sie realistische Daten abwarten will, bevor Steuergelder eingesetzt werden.

Heute morgen hat Klöckner das Bundeskabinett über die Futterknappheit informiert und dass Betriebe ihre Tiere notschlachten müssen. Anschließend machte die Ministerin deutlich, dass vor allem bei Viehzuchtbetrieben durchaus schneller gehandelt werden könne - auch im Sinne des Tierschutzes. Am Mittag unterrichtete Klöckner die Presse, dass sie EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einem Brief aufgefordert habe, Maßnahmen zu ergreifen, um die Futtermittelknappheit aufgrund der Dürre zu lindern. "Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Tiere versorgt werden können. Da setzen wir auf nationaler Ebene an. Gleichzeitig habe ich Phil Hogan gebeten, dass er im Rahmen des EU-Rechts alle Möglichkeiten schafft, die Vorschriften zum Nutzen des Aufwuchses von Flächen mit Zwischenfrüchten und von bestimmten ökologischen Vorrangflächen weiter zu öffnen, damit der Aufwuchs verfüttert werden kann. Wir stimmen gerade mit den Ressorts und den Ländern die Änderung der nationalen Durchführungsverordnungen ab. Damit können wir die Spielräume im EU-Recht für die derzeitige Situation nutzen", sagte Klöckner.

Schulze will kurzfristig Ausfälle ausgleichen

Klöckners Kabinettskollegin Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dafür, Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Dürre in der Landwirtschaft zu prüfen. Es könne aber nicht nur darum gehen, kurzfristig Ernteausfälle auszugleichen. Schulze will eine konsequente Klimaanpassung in der Landwirtschaft.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gibt den Landwirten in Deutschland eine Mitverantwortung an der Dürre-Krise. „Die Landwirte sind in weiten Teilen des Landes hart davon betroffen, gleichzeitig aber auch Teil des Problems“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland." „Das Prinzip, Lebensmittel zu Dumpingpreisen in Massen zu produzieren, hat ausgedient“, betonte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete. Baerbock zufolge sollten Subventionen an Maßnahmen zum Umweltschutz geknüpft werden. „Bauern, die etwas für das Gemeinwohl leisten – also für sauberes Wasser und saubere Böden, Artenvielfalt und weniger Emissionen sorgen -, müssten stärker belohnt werden“, forderte die Grünen-Vorsitzende.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, fordert die BVVG auf, auf die Pacht zu verzichten, um die Betriebe zu entlasten.

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