Neonicotinoide

Grüne blitzen im Agrarausschuss ab

Die Grünen können sich mit einem Antrag, die EU-Kommission bei einem Verbot der Freilandanwendung von Neonicotinoiden zu unterstützen, zunächst nicht durchsetzen. Doch die Ablehnung von Union und SPD ist nicht grundsätzlicher Natur.

Der Agrarausschuss im Bundestag hat sich am Mittwochvormittag gegen ein Freilandverbot für Neonicotinoide ausgesprochen. Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurde ein entsprechender Antrag (19/231) der Grünen abgelehnt, meldet der Pressedienst des Bundestages.

Der Antrag der Grünen wurde als Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes vorgelegt. Die Abgeordneten hatten darin die Bundesregierung aufgefordert, aus Gründen des vorsorgenden Schutzes von Bestäubern, den von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag eines Verbots der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam auf EU-Ebene zu unterstützen und zuzustimmen.

SPD will erst gemeinsame Position mit Ministerium finden

Durch ein EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonicotinoide könne die Gefährdung der Honig- und Wildbienen reduziert werden, argumentieren die Grünen. „Denn diese Stoffe gefährden Bienen massiv“, hieß es zur Begründung. Auch die SPD begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, lehnte den Grünen-Antrag jedoch ab. Die Sozialdemokraten würden in dieser Frage eine gemeinsame Position mit dem Landwirtschaftsministerium anstreben, lautete wiederum dafür die Begründung. Die Linke hingegen unterstützte die Forderung der Grünen, weil dem „Bienensterben Einhalt geboten werden muss“.

Die FDP befürwortete den Ansatz einer EU-einheitlichen Regelung, gab aber zu bedenken, dass Verbote in der Praxis den Landwirten nicht helfen. Es brauche eine Strategie, die infolge eines Verbots den Anbau bestimmter Kulturpflanzen, wie zum Beispiel Raps, nicht infrage stellt, argumentieren die Liberalen im Agrarausschuss.

Union will erst neue Wirkstoffe

Die Union erklärte, sich den Begründungen der Kommission für ein Freilandverbot „nicht zu verschließen“. Ein „vorschnelles Verbot“ würde jedoch die Resistenzbildung bei den dann noch verbleibenden Mitteln erhöhen. Deshalb sei die Zulassung neuer zielgerichteter Wirkstoffe nötig, um die durch Verbote entstehende Lücke zu schließen.

Ein Vertreter der Bundesregierung sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus und empfahl, einen für diesen März von der EU-Kommission angekündigten weiteren Verordnungsvorschlag abzuwarten. Sobald dieser vorliege, wolle die Bundesregierung eine Stellungnahme dazu abgeben.

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