Nestlé-Video

„Klöckner-Freispruch“ stößt auf Kritik


Die Bundesagrarministerin hat mit ihrem Twitter-Video nach Auffassung der MABB die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht überschritten.
Foto: CDU Rheinland-Pfalz
Die Bundesagrarministerin hat mit ihrem Twitter-Video nach Auffassung der MABB die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung nicht überschritten.

Das umstrittene Video der Bundesministerin mit dem Nestlé-Manager ist keine Schleichwerbung, urteilt die Medienaufsichtsbehörde. Kommentatoren auf Twitter und in der Tagespresse sehen dies bisweilen anders.

Die Medienaufsichtsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem umstrittenen Video der Bundesagrarministerin mit einem Nestlé-Manager von Anfang Juni nicht um Schleichwerbung handelt. Der Vorwurf der Schleichwerbung habe sich zwar nicht erhärtet. Doch mehr Distanz sei doch wünschenswert gewesen. Zu diesem Standpunkt gelangt die FAZ in einem Kommentar in ihrer Mittwochsausgabe. Auch auf Twitter erntet die Entscheidung der Landesmedienanstalt Kritik: In Kommentaren wird „Kopfschütteln“ darüber zum Ausdruck gebracht, dass die ganze Bundesregierung „hemmungslos“ für Großkonzerne werben dürfe. Auch stellt ein Kommentar fest, das Video sei dennoch „viel zu positiv Nestlé gegenüber.“

Zuvor hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) am Dienstag mitgeteilt, das Video von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) mit dem Nestlé-Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch sei keine Schleichwerbung. Zu diesem Ergebnis sei die MABB nach einem Aufsichtsgespräch mit Vertretern des Bundesagrarministeriums (BMEL) gelangt. Das Video war Anfang Juni auf dem offiziellen Twitter-Account des BMEL veröffentlicht worden. Darin hatte Klöckner den Nahrungsmittelkonzern für seine Bemühungen zur Senkung der Zucker-, Salz- und Fettgehalte in Lebensmitteln gelobt. Daraufhin waren rund 20 Beschwerden wegen des Verdachts der Schleichwerbung bei der MABB eingegangen.

Laut der Behörde ist das Twitter-Video keine Wirtschaftswerbung, da die Äußerungen der Ministerin „nicht – wie vom Rundfunkstaatsvertrag vorausgesetzt – bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs erfolgen“. Auch bestünden „keine Anhaltspunkte für eine Werbeabsicht“. Zudem habe das Ministerium versichert, „kein Entgelt oder ähnliche Gegenleistung von Nestlé erhalten zu haben“, teilt die MABB weiter mit.

Landesmedienanstalten wollen Leitlinien entwickeln

Die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung sind nach Auffassung der Medienanstalt ebenfalls nicht überschritten worden. Dies wäre der Fall, wenn der informative Gehalt des Videos eindeutig hinter werblichen oder unterhaltenden Aussagen zurücktrete. Das ist aber nach Auffassung der MABB „nicht der Fall“.

Handlungsbedarf sieht die Behörde aber trotzdem: Laut der Pressemitteilung von Dienstag wollen die Landesmedienanstalten Leitlinien für die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit des Staates entwickeln, kündigte die MABB an.  

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