Netzausbau

Landwirte wollen höhere Entschädigung


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Landwirte sind mit den geplanten Entschädigungen für den Netzausbau unzufrieden. Für Mittwoch ruft der Deutsche Bauernverband (DBV) zu einer Demonstration vor dem Deutschen Bundestag auf.

Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch über den Entwurf zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz beraten. Die darin vorgeschlagenen Entschädigungen hält der DBV für absolut unzureichend. Landwirte wünschen jährlich wiederkehrende Zahlungen für die Flächen auf denen Strommasten stehen oder Kabel unter der Erde verlaufen.

Damit die Energiewende klappt, muss der Windstrom von Nord- nach Süddeutschland transportiert werden. Dazu sollen drei große Stromautobahnen über und unter der Erde gebaut werden. Für beide Varianten werden landwirtschaftliche Flächen benötigt. Um den Netzausbau schneller voranzubringen, will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Netzausbaubeschleunigungsgesetz bis zum Sommer verabschieden. Darin ist eine einmalige Entschädigung für landwirtschaftliche Flächen vorgesehen.

 „Die vorgelegten Vorschläge mit einer nur leicht erhöhten Dienstbarkeitsentschädigung und einem Beschleunigungszuschlag sind völlig unzureichend und beinhalten keine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Sie können deshalb die Akzeptanz bei den unmittelbar betroffenen Land- und Forstwirten sowie Grundeigentümern nicht sicherstellen. Deshalb pocht der DBV weiter auf wiederkehrende Zahlungen.

Im Vergleich zu den enormen Kosten des Erdkabelvorrangs von bis zu 10 Mrd. € sind die Mehrkosten für wiederkehrende Entschädigungs- und Akzeptanzzahlungen von rund 1 Mrd. € leicht finanzierbar. Sie können zudem durch gesenkte Redispatchkosten infolge einer Beschleunigung des Netzausbaus binnen weniger Monate ausgeglichen werden, so dass die Gesamtkosten der Energiewende dadurch sinken könnten. Nach Informationen von agrarzeitung.de ist es unwahrscheinlich, dass die Forderungen der Landwirte Gehör finden. Eine wiederkehrende Zahlungen würde andere Branchen benachteiligen, die beispielsweise beim Ausbau von Bahnstrecken oder Autobahnen auch nur einmalig entschädigt werden.

Dennoch findet der DBV auch etwas positives an dem Gesetzentwurf. Darin ist festgeschrieben, dass der Bund bei seinen  Infrastrukturprojekten wie dem Netzausbau, bei der Wahl von Ausgleichsflächen für den Naturschutz nicht pauschal auf landwirtschaftliche Flächen zurückgegriffen wird.

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